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Guido Westerwelle
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Frage von Christian B. •

Frage an Guido Westerwelle von Christian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

solange ich als Bürger auf nationaler Ebene quasi nur per Parteiwahl an der politischen Willensbildung teilhaben kann sind für mich nur Parteien wählbar, die sich glaubhaft aktiv für die Aufnahme direktdemokratischer Elemente in unsere Verfassung einsetzen.

Dazu gehört Ihre Partei, die Grünen, die Linke und die SPD.

Sonst halte ich auch Ihr Steuerkonzept, das mich sehr an dem Kirchhoff-Vorschlag erinnert - also ein gleicher Steuersatz für alle ohne Absetzmöglichkeiten (ausgenommen Werbungskosten) und wichtig: Freibeträge für alle - auch für Kinder. Das wäre m.E. sozial, auch wenn das von den "Lauten" immer wieder disqualifiziert wird (unter dem Motto FDP vertritt die Reichen).

Zum Thema Mitbestimmung der Bürger: das halte ich in einer, wenn auch grundsätzlich parlamentarischen Demokratie, für unabdingbar, denn Konkurrenz belebt das Geschäft. Entscheidungen des Bundestages würden besser, da sie vom Volk geändert oder sogar aufgehoben werden könnten.
Ich behaupte auch, die Mehrheit unseres Volkes würde EInsätze der Bundeswehr im Ausland, die meiner Meinung vom Grundgesetz so nicht vorgesehen sind, ablehnen.

Weshalb gilt eine Partei, die so etwas ablehnen würde (z.B. die Linke) als nicht regierungsfähig.

Wenn ich zur nächsten BT-Wahl die FDP wähle und es zu einer Koalition mit der CDU kommt - kann ich dann meinen Wunsch nach direkter Mitbestimmung - also die Einführung der Möglichkeit von Volksentscheiden auf Bundesebene - vergessen?

Die CDU lehnt so was ja kategorisch ab (ich höre immer wieder "schlechte Erfahrungen in der Weimarer Republik" u.s.w. , - soweit ich weiß, ist das Ermächtigungsgesetz vom Reichstag beschlossen worden und nicht per Volksentscheid).

Würden Sie und Ihre Partei sich nach besten Kräften für eine obige GG-Ergänzung einsetzen?

Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Borz,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 31. Mai 2008 und Ihre Frage.

Seien Sie versichert, dass sich die Freien Demokraten und ich mich ganz persönlich auch in Zukunft konsequent für direktdemokratische Elemente in unserem Land einsetzen werden. Dabei setzte ich auf Ihre Unterstützung.

Mit meiner Antwort übersende ich Ihnen den Link zu meinem Positionspapier „Reformen für die Reformpolitik“ und hoffe, dieses Dokument findet Ihr Interesse: http://www.guido-westerwelle.de/files/355/Poistionspapier_Reform-der-Reformp olitik.pdf
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB