Frage an Guido Westerwelle von Stephan P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Aufgeschreckt durch Berichte, daß Interessenvertreter der Wirtschaft in Ministerien und/ oder Bundestagsausschüssen an Gesetzesentwürfen mitarbeiten, stelle ich die Frage, ob es nicht besser wäre, wenn der Wähler vor einer Wahl darüber informiert wäre, ob sein Wahlkandidat sozusagen durch Alimentation seitens der Wirtschaft (Beispiel: Chemische oder pharmazeutische Industrie) "gehindert" ist, Interessen seiner Wähler zu vertreten. Vor diesem Hintergrund hielte ich es für angemessen, wenn auf der einen Seite im Bundestagshandbuch detailliert das Engagement der Abgeordneten benannt würde und auf der Seite der Wirtschaft eine Pflicht zur Veröffentlichung bestünde, welche Abgeordneten auf der "Lohnliste" stehen. Weiterhin interessiert mich, warum sich der Bundestag in Sachen "Bestechlichkeit von Abgeordneten" einer Position analog zu den USA enthält.
Anmerkung: Als Mitglied der Julis habe ich in den 80ger Jahren daran mitgewirkt,
daß ein Gesetz zur Amnestie von Parteispendensündern zu Fall gebracht wurde.
Ihrer Meinungsäußerung sehe ich mit Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Pott
Sehr geehrter Herr Pott,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die Angaben zu Einkünften aus Nebentätigkeiten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden nach Maßgabe der Verhaltensregeln im amtlichen Handbuch des Parlaments und auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ist damit die erforderliche Transparenz sichergestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB