Frage an Guido Westerwelle von Trutz P. bezüglich Verkehr
Guten Tag, sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle!
Werden Sie Folgendes bei Ihren parlamentarischen Entscheidungen über die anstehenden Änderungen des Kraftfahrzeugsteuer-Gesetzes berücksichtigen?
Heute kostet ein Liter Dieselkraftstoff genau so viel wie ein Liter Super- Benzin und dieser Trend wird sich verfestigen!
Seit vielen Jahren wird eine höhere Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-Fahrzeuge erhoben.Diese höhere Steuer wurde seinerzeit aus Gründen der Gerechtigkeit zum Ausgleich für eine höhere Mineralölsteuer für Benzin gegenüber Diesel (EU-bedingt) auf der Basis von etwa 15000 Jahreskilometern berechnet.
Dem Vernehmen nach soll im kommenden Kraftfahrzeug-Steuergesetz selbst für Diesel-Pkw der Schadstoffklassen Euro 2 und Euro 3 ein Zuschlag erhoben werden.
Wenn man die seinerzeit erhöhte Steuer für Dieselfahrzeuge nicht vorher auf das gleiche Niveau wie für andere Kraftfahrzeuge zurückführt, wird die Gerechtigkeitserwägung in ihr Gegenteil verkehrt.
Der Grundsatz der Steuergleichheit wäre verletzt!
Eine weiteres Beispiel für die ungleiche steuerliche Behandlung deutscher Autofahrer. Ich bin auf Ihre Antwort sehr gespannt.
Mit freundlichen Grüßen
Trutz Popp
Sehr geehrter Herr Popp,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Mai 2008 und Ihre Frage.
Für Ihre Verärgerung habe ich großes Verständnis: Steigende Öl- und Benzinpreise und die Mehrwehrsteuererhöhung aus dem vergangenen Jahr haben die Kassen der Bürger stark belastet. Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Fahren und Heizen, ob mit Öl, Strom oder Gas, darf kein Luxus werden. Deshalb habe ich gesagt, dass die Energiekosten der Brotpreis des 21. Jahrhunderts sind.
Die FDP wird sich im Bundestag massiv dafür einsetzen, dass die Bevölkerung entlastet wird. Nach ihren Ankündigungen zu Steuersenkungen erwarten wir, dass wir für unsere parlamentarischen Aktivitäten die volle Unterstützung der CSU finden. Die Koalition sollte endlich Steuerentlastungen in Angriff nehmen. Das ist angesichts der auf Rekordniveau gestiegenen Steuereinnahmen möglich.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren liberalen Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP
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