Frage an Guido Westerwelle von Ronald G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
im Rahmen der allgemeinen Diskussion über Steuerbe- und -entlastung schleicht sich immer wieder das Thema CO2-Ausstoß abhängige Kfz-Steuer ein.
Vom Grundsatz her bin ich durchaus dafür, sogenannte Umweltsünder finanziell mehr zu belasten, viel zu oft wird das Auto unnötigerweise genutzt.
Doch das geplante Steuersystem ist in meinen Augen vollkommen kontraproduktiv! Ein Sportwagenfahrer stößt vielleicht 300g CO2 pro km aus, fährt jedoch nur 10000km im Jahr. Der "Sparer", mit 80g dagegen, hat eine jährliche km- Leistung von 50000. Wo bleibt hier die Gerechtigkeit und vor allem der Umweltnutzen?
Davon einmal abgesehen, wird jeder Autofahrer zusätzlich an den Zapfsäulen "gemolken".
Ihre Gedanken zu diesem Thema interessieren mich in höchstem Maße,
mit besten Grüßen, Ronald Gruner.
Sehr geehrter Herr Gruner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. Mai 2008 und Ihre Frage.
Steigende Öl- und Benzinpreise und die Mehrwehrsteuererhöhung aus dem vergangenen Jahr haben die Kassen der Bürger stark belastet. Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Fahren und Heizen, ob mit Öl, Strom oder Gas, darf kein Luxus werden. Deshalb habe ich gesagt, dass die Energiekosten der Brotpreis des 21. Jahrhunderts sind.
Die FDP wird sich im Bundestag massiv dafür einsetzen, dass es nicht zur Erhöhung der Kfz-Steuer kommt und dabei alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen. Nach ihren Ankündigungen zu Steuersenkungen erwarten wir, dass wir für unsere parlamentarischen Aktivitäten die volle Unterstützung der CSU finden. Die Koalition sollte endlich Steuerentlastungen in Angriff nehmen. Das ist angesichts der auf Rekordniveau gestiegenen Steuereinnahmen möglich.
Mit meiner Antwort übersende ich Ihnen den Link zum Beschluss des Münchner Bundesparteitages der FDP „Energiekosten senken – Mehr Netto für die Verbraucher!“ und hoffe, dieses Dokument findet Ihr Interesse: http://59.parteitag.fdp.de/files/197/BPT-Energiekosten.pdf.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
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