Frage an Guido Westerwelle von Ulla S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Schwarzer,

Ihre Nachricht vom 15. Mai 2008 habe ich erhalten.

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine Rentenanpassung nach Umfragewerten ab. Die von der Regierung durchgeführte außerplanmäßige Rentenerhöhung durch einen Eingriff in die Rentenformel nimmt das Vertrauen in die langfristig angelegte Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung und bedeutet für die Rentnerinnen und Rentner konkret nicht mehr als ein Almosen. Auch wir Freie Demokraten wollen, dass die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland steigt. Aber dieser Renteneingriff nimmt zu viel und gibt zu wenig.

Unabhängig vom System der gesetzlichen Rentenversicherung wird die beamtenrechtliche Versorgung über ein eigenständiges System geregelt. Zu der Erhöhung der Pensionen um 2,2 Prozent muss man wissen, dass das Jahres-Brutto der Pensionäre sich in den letzten fünf Jahren nicht verändert hat.

Grundsätzlich wollen wir Freie Demokraten, dass auch den Rentnerinnen und Rentnern mehr netto übrig bleibt. Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, der hat auch im Alter den Anspruch auf eine gute Rente. Darum fordern wir die zukunftsfeste Neugründung unserer Sozialversicherungssysteme. Wir Liberale wissen: Gerade bei der Rente darf in Deutschland keine Generation gegen die andere ausgespielt werden.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP