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Guido Westerwelle
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Frage von Ingo W. •

Frage an Guido Westerwelle von Ingo W. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

als Privatpilot stehe ich seit 2005 unter dem Verdacht, terroristische Aktivitäten planen zu wollen. Dieser Verdacht ist nicht nur völlig unbegründet sondern stellt für mich einen Angriff auf meine Ehre und meinen bisherigen völlig tadellosen Lebenslauf dar. Ich musste 2005 zum ersten Mal in meinem Leben einen Antrag stellen, dass meine Person bei 13 Behörden und zuständigen Stellen auf Zuverlässigkeit überprüft wird. Ohne diesen Antrag, der mir abgepresst wurde (die Nichtstellung des Antrages rechtfertigt eine Beurteilung als unzuverlässig eingestuft zu werden), hätte man unverzüglich meine Fluglizenz eingezogen.

Ich bin seit 1976 Pilot und seit 1985 durchgehend als ehrenamtlicher Fluglehrer in verschiedenen Luftsportvereinen tätig. Alle meine Flugschüler betreiben bis zum heutigen Tag, wie auch ich selbst, äußerst sorgsam ihr Hobby.

Wie stehen Sie zum Luftsicherheitsgesetz und was denken Sie, kann und sollte ich unternehmen, damit meine Ehre wiederhergestellt wird? Ich fühle mich durch den Gesetzgeber diffamiert und beleidigt. Wie gesagt gibt es im Luftsport keinen einzigen Fall, der ein solches Vorgehen gegen nachweislich unbescholtene Bürger rechtfertigen würde. Der angerichtete Schaden ist mittlerweile enorm, mein Vertrauen in die Politik nicht mehr erwähnenswert.

Mit freundlichen Grüßen,

Ingo Wiebelitz

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Wiebelitz,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 15. April 2008.

Ihre Schilderungen bestärken die Bedenken, die die Freien Demokraten in der Diskussion um das Luftsicherheitsgesetz u.a. geäußert hatten. Wie Sie wissen, hat die FDP-Bundestagsfraktion dem Luftsicherheitsgesetz auch deshalb nicht zugestimmt. Darüber hinaus haben wir Liberale einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir fordern, Zuverlässigkeitsprüfungen von Privatpiloten auf ein angemessenes Maß zu reduzieren. Unseren Antrag im Wortlaut finden als Bundestagsdrucksache 16/859. Ich hoffe, dieses Dokument findet Ihr Interesse.

Seien Sie grundsätzlich versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft für ein vernünftiges Verhältnis von Freiheit und Sicherheit drängen werden. Denn wir Liberale wissen: Man kann die Freiheit der Bürger nicht schützen, in dem man sie aufgibt.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB