Frage an Guido Westerwelle von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Slokowosky,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11. März 2008 und Ihre Frage.

Die FDP hat am 8. Februar 2006 den Antrag „Gleiche Rechte und gleiche Pflichten – Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Denn im bisherigen Gesetz zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften bleiben einige wichtige Rechtsbereiche ungeregelt.

Die Freien Demokraten befürworten es, wenn Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung deshalb dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Verhältnis von Rechten und Pflichten eingetragener Lebenspartnerschaften in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Neben der Frage des Einkommens- und Erbschaftssteuerrechts betrifft dies auch Fragen der Adoption und des Beamtenrechts. Eine liberalere und gleichzeitig verfassungssichere Lösung für die eingetragenen Lebenspartnerschaften hat keine andere Partei.

Wir werden deshalb auch weiterhin für unsere Position in dieser Frage werben. Zu Ihrer weiteren Information übersende ich Ihnen den Link zu dem oben genannten Antrag und hoffe, dass dieses Dokument Ihr Interesse findet:

http://dip.bundestag.de/btd/16/005/1600565.pdf.

Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Zuschrift und wünsche Ihnen persönlich
alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB