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Guido Westerwelle
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Frage von Hans S. •

Frage an Guido Westerwelle von Hans S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

allgemein wird von allen Teilnehmern des Systems der GKV die Bürokratieflut beklagt. Patienten, Ärzte, Krankenkassen verlangen nach verein- fachenden und transparenteren Regelungen . Ist in dieser Legislaturperiode konkret -- und wenn ja was geschehen, um zu kostensparenderen und letztlich für den Nachfrage dieser Dienstleistungen nämlich dem Patienten dienenen Lösungen zu kommen ???

Mit freundlichen Grüssen Hans Stein

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Stein,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5. März 2008 und Ihre Frage.

Ihren Unmut gegenüber dem Gesundheitsfonds kann ich gut verstehen: Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Gesundheitsreform, wie sie CDU/ CSU und SPD am 2. Februar 2007 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, geschlossen abgelehnt. Denn wir wollen keinen Kassensozialismus und keine bürokratische Staatswirtschaft, sondern wirksamen Krankenversicherungsschutz für alle Menschen in Deutschland.

Die letzte Gesundheitsreform hat nichts an der Situation der Ärztinnen und Ärzte geändert. Der geplante Ausstieg der Hausärzte aus dem Krankenversicherungssystem ist ein Signal an die Politik, endlich etwas für die Arbeitsbedingungen der Ärzte zu tun.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb am 16. Januar 2008 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, die vorgesehene Schaffung des Gesundheitsfonds rückgängig zu machen. Ich füge meiner Antwort den Link zu diesem Antrag bei und hoffe, dieses Dokument findet Ihr Interesse: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/077/1607737.pdf.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre Hinweise. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren liberalen Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP