Frage an Guido Westerwelle von Franz S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schönberger,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18. August 2005 an Dr. Guido Westerwelle. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Für die FDP ist ein funktionsfähiger öffentlicher Dienst eine wichtige Säule unseres demokratischen Rechtsstaats. Dabei hat sich das Berufsbeamtentum aus unserer Sicht bewährt. Es bietet viele Vorteile, wie z. B. besondere Loyalitätspflichten, Streikverbot, Bindung an Recht und Gesetz. Letzteres gewährleistet einen unparteilichen und objektiven Gesetzesvollzug. Gerade dieser Punkt ist für uns als Rechtstaatspartei besonders wichtig.
Wir setzen aber auch auf eine umfassende Fortentwicklung und Erneuerung des Beamtenrechts. Der Leistungsgedanken im öffentlichen Dienst muss gestärkt und der Personalaustausch zwischen Verwaltung und Wirtschaft erleichtert werden. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums lassen hierfür genug Spielraum.
Das Berufsbeamtentum ist in diesem Zusammenhang auf die Erfüllung eigentlicher, eng verstandener Hoheitsaufgaben zu konzentrieren. Leistungsbezogene Bezahlung, neue Formen der Personalführung, Aufhebung der Altersgrenzen für die Verbeamtung, freiwillige Weiterarbeit nach Erreichen der Altersgrenze, mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung von Bund und Ländern, eine deutliche Reduzierung der Regelungsdichte und Sicherung der Beamtenversorgung durch eine Kapitaldeckung der Versorgungskosten ? all das sind Eckpunkte für eine Neufassung des Beamtenrechts.
Wir nehmen die Beamtenschaft nicht von unseren Reformbestrebungen aus. In einer Zeit, in der der Staat finanziell immer handlungsunfähiger wird, müssen alle seine Leistungen auf den Prüfstand.
Damit die FDP dieses Konzept politisch umsetzen kann, wollen wir bei der kommenden Bundestagswahl ein gutes Ergebnis erzielen. Denn um unsere Inhalte durchzusetzen brauchen wir Rückendeckung durch ein deutliches Votum der Bürger. Die Freien Demokraten werben deshalb um jede Stimme.
Wenn wir bei diesem Unterfangen auf Ihre Unterstützung zählen könnten, würden wir uns freuen.
Für weitere Informationen verweise ich auf unser Wahlprogramm, das Sie unter dem Link http://www.deutschlandprogramm.de finden.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Metzner
Abteilungsleiter