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Frage von Matthias B. •

Frage an Guido Westerwelle von Matthias B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

ich möchte zu Ihren Antworten gerne meine Fragen stellen.

1. Sie schreiben: "Grundsätzlich kämpfen die Freien Demokraten und ich ganz persönlich nicht für einen Brutto-Mindestlohn auf dem Papier, sondern für mehr Netto in der Tasche."

Das hört sich sehr gut an! Wirft aber gleichzeitig zwei Fragen auf:

Wieviel mehr Lebensqualität erhalte ich denn Ihrer Meinung nach, wenn mein Nettolohn von 4,50 € auf 4,80 € pro Stunde steigt?

Und wieviel mehr Lebensqualität erhalte ich, wenn mein Bruttolohn von
5,50 € auf 8,60 € steigt?

Ich denke, wir sind uns einig, wenn ich behaupte, dass man von seinem Lohn leben können muss. Oder sind sie da anderer Meinung? Kann man das nicht, so dass der Staat dazuzahlen muss, ist das gegen jeden liberalen Gedanken, der die Marktwirtschaft den Vorzug gibt.

Ich bitte sie daher, diesen Widerspruch, marktwirtschaftliche Prinzipen einerseits, dann aber staatliche Zuschüsse fordernd andernseits, aufzulösen.

2. Sie fordern, das die Steuer und Abgabenlast in D sinken solle.

Nun, das hört sich auch sehr gut an, wirft aber folgende Fragen auf:

Wer bezahlt die Krankenschwestern, Lehrer, Feuerwehrleute, Polizisten, Kindergärten, Schulen, Vereine usw usw.?

Wenn die Steuern sinken, woher soll dann das Geld kommen?
Oder währe es nicht besser, die Steuern zu bezahlen, anstatt sich um diese Bürgerpflicht zu drücken?

3. Sie sprechen oft von Linke auf der einen Seite, und der bürgerlichen Mitte auf der anderen.

Hier meine Frage: Sind denn Menschen mit sozialdemokratischen, sozialistischen, grün-liberalen u.a. Ansichten keine Bürger?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Brautschek,

Ihre Frage vom 8. Februar 2008 habe ich erhalten.

Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Derjenige, der Vollzeit arbeitet, muss von dem, was er sich erarbeitet, auch ordentlich leben können. Wer will, dass es den Menschen in Deutschland besser geht, der muss ihnen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto belassen. Wo aber der Nettoverdienst nicht ausreicht, da soll der Staat über das liberale Bürgergeldsystem den Menschen unter die Arme greifen. Eine Beschäftigung zu unterstützen ist immernoch besser als Arbeitslosigkeit nur zu begleiten.

Für Entlastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern ist genug Geld da. Der Staat hat Geld wie Heu. Er verplempert es nur zu oft in Bereichen, aus denen er sich besser heraushalten sollte. Ausführlich habe ich mich mit dieser Thematik auch in meiner Rede, die ich in den Haushaltsberatungen am 28. November 2007 im Deutschen Bundestag gehalten habe, auseinandergesetzt. Auf meiner persönlichen Homepage unter www.guido-westerwelle.de können Sie diese Rede einsehen. Ich hoffe, sie findet Ihr Interesse.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB