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Frage von TOBIAS R. •

Frage an Guido Westerwelle von TOBIAS R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Dr. WESTERWELLE,

Sie kritisieren die Reaktion von Bahnchef Hartmut Mehdorn, die jüngsten Lohnabschlüsse mit Rationalisierungsmaßnahmen beantworten zu wollen. Die F.A.Z. zitiert sie hierzu wie folgt: ´Wer selbst einen Vertrag unterschreibt, kann nicht 24 Stunden später von einer dramatischen Schädigung seines Konzerns sprechen. [...] Dies ist ein übles Täuschungsmanöver für die Öffentlichkeit.´

Selbstverständlich kann die Bahn nur die Gelder verteilen, die sie zuvor eingenommen hat. Zu diesem Thema waren der Presse in den vergangenen Monaten allerdings kaum aufschlussreichen Informationen zu entnehmen.

Können Sie mir darlegen, welches die finanziellen Spielräume der Bahn sind, und wie bzw. ob - trotz steigender Personalkosten - die Fahrpreise konstant bleiben können?

Und was ist, wenn die Bahn die gestiegenen Peronalkosten nicht aus eigener Kraft aufbringen kann, werden der Bahn vom Bund dann zusätzliche Mittel bereitgestellt?

Mit freundlichem Gruß, TOBIAS RÜGER

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Antwort von
FDP •

Sehr geehrter Herr Rüger,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. Januar 2008 und für Ihre Frage.

Für die Äußerungen von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn habe ich kein Verständnis. Der GDL-Abschluss bedeutet für die Deutsche Bahn AG rund 65 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten. Diesen Betrag muss man im Verhältnis zu 9 Milliarden Personalkosten der Deutschen Bahn AG insgesamt und einem Gewinn nach Zinsen im Jahr 2007 von rund 1,5 Milliarden Euro sehen. Mehdorns Ankündigungen sind ein Täuschungsmanöver für die Öffentlichkeit und eine Verunsicherung der eigenen Mitarbeiter. Nachdem die Deutsche Bahn erst im Dezember 2007 ihre Preise um fast 3 Prozent angehoben hat, darf es nun zu weiteren Preiserhöhungen, die die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zusätzlich belasten, nicht kommen. Dafür werden sich die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft einsetzen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

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