Portrait von Guido Westerwelle
Guido Westerwelle
FDP
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Guido Westerwelle zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Steven J. •

Frage an Guido Westerwelle von Steven J. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle !

Als großer Unterstützer der FDP, insbesondere Ihrer Person und ihren Zielen hab ich heute mit Freude bei Herrn Daniel Sabais auf abgeordnetenwatch.de entnommen, dass die FDP in Hessen mit dem Slogan wirbt "Verbote verbieten".

Ich denke Millionen von Bürgern stimmen dem zu, den was hier in Deutschland an Verbote ( im Internet werden bald alle Branchen dank SPD und CSU ins Ausland abgeschoben, Verbot in vielen Bereichen der Forschung , Rauchverbot U.V.M.!!!!!!!!!!) stattfindet ist nicht mehr zu akzeptieren.
Mit freiem Deutschland hat das nichts mehr zu tun und kein Land der Welt hat ähnliche Verhältnisse.
Denkt man da noch an den Wegfall des Bankgeheimnisses, Telefonüberwachung, Bundestrojaner UVM !!! weil für die Koalition jeder ein potienzeller El Kaida Terrorist ist macht einem das schon sehr nachdenklich (bringt einem aber auch zum Lachen mittlerweile) was hier durch diese Koalition vollzogen wird.

Was mich interessiert wäre Ihre Meinung über das Rauchverbot in Gaststätten.
Ich wohne hier ganz in der Nähe der österreichischen Grenze zu Salzburg. Hier schließen durch das Rauchverbot am 31.1. die ersten beiden etwas kleineren Gaststätten, weil dessen bisherigen Gäste ihre Abende nun einige Meter weiter im offenen, freien, liberalen und toleranten Österreich verbringen, wo man das Wort Verbote nur aus Deutschland kennt und man dort noch dem Bürger und den Firmen entscheiden lässt was sie tun wollen oder nicht und nicht wie in Deutschland, wo ja die SPD und CDU sagt was der Bürger noch machen darf oder nicht.

Wie zu lesen ist droht grad in Bayern vielen weiteren Gaststätten und Discotheken die u.a. an den Grenzen zu den Nachbarländern liegen in den kommenden Wochen und Monaten das Aus.

Wie ist eigentlich ihre ganz persönliche Meinung zu diesem -grad in Bayern-, völlig überzogenen Rauchverbot.

Würd mich sehr über Ihre Worte freuen.

Ihnen alles Gute weiterhin und viel Erfolg

Steven J.

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Jakob,

haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 11. Januar 2008 und die Unterstützung, die Sie darin zum Ausdruck bringen. Ich habe mich wirklich sehr darüber gefreut.

Was in der Diskussion über ein Rauchverbot in Kneipen, Diskotheken und Restaurants in Deutschland untergegangen ist, ist die Tatsache, dass auch ohne neue Gesetze jeder öffentliche und private Träger einer Einrichtung mit Publikumsverkehr über das Hausrecht die Möglichkeit hat, das Rauchen zu verbieten.

Die Gefahren des Rauchens sind lange hinreichend bekannt, die des Passivrauchens aktuell wissenschaftlich belegt. Bevor wir aber dazu zusätzliche Gesetze in Deutschland verabschieden, sollten wir zunächst die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen und die vielseitigen präventiven Ansätze nutzen. Gerade die, die wir erreichen müssen, sind Kinder und Jugendliche sowie deren Umgebung. Eltern, die ihre Kinder zu Hause dem Passivrauchen aussetzen, erreicht aber kein Gesetz der Welt. Hier führt der Grundsatz „überzeugen statt verbieten“ wesentlich weiter.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihren Zuspruch. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB