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Guido Westerwelle
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Frage von Friedel M. •

Frage an Guido Westerwelle von Friedel M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

1.Wie kann es zu 5-7 Millionen Arbeitslosen kommen, wenn es in Deutschland so schwer ist (Kündigungsschutz) Leute zu entlassen?

2. Warum entlassen die Großkonzerne Zehntausende von Arbeitnehmern (Konsumenten), wenn zur Steigerung des Aktienkurses auch die Verabschiedung eines Einzigen (Schrempp) reicht?

3. Welche Kompetenz in Wirtschaftsfragen ist einer Partei zuzumessen, die sich seit langem am Rande der Pleite bewegt?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Email vom 17.08.2005 an Herrn Dr. Guido Westerwelle.
Er hat mich gebeten Ihnen zu antworten.

Der Schutz vor willkürlichen Kündigungen ist in Deutschland im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Der darüber hinausgehende besondere Kündigungsschutz ist ein Einstellungshemmnis, da vor allem kleine Unternehmen vor Neueinstellungen zurückscheuen. Sie fürchten das komplizierte Kündigungsschutzrecht. Ferner ist Ihre Ansicht in Bezug auf Ihre erste Frage übereinstimmend mit der des Wahlprogramms der FDP.

Wir setzen auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Arbeitnehmern und Unternehmensleitung. Diese hat sich in vielen Fällen konstruktiv auf die Möglichkeit ausgewirkt, die Unternehmenspolitik an die Erfordernisse des Wettbewerbs anzupassen und damit Arbeitsplätze zu sichern.

Des Weiteren wollen wir durch eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik dafür sorgen, dass alle Bürger Deutschlands eine Zukunft haben. Notwendig ist ein schlüssiges und grundlegendes Reformkonzept, wie es die FDP mit diesem Programm vorlegt.

Für weitere Informationen verweise ich auf unser Wahlprogramm, das Sie unter dem Link http//:www.deutschlandprogramm.de finden.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Metzner

Abteilungsleiter
FDP-Bundesgeschäftsstelle
Abteilung Strategie und Kampagnen

ps: Steuern runter: Arbeit rauf. Zweitstimme FDP!