Frage an Guido Westerwelle von Hans S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Stein,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. Dezember 2007 und Ihre Frage zum Bürgergeldkonzept der FDP.

Mit dem liberalen Bürgergeld haben wir Freie Demokraten ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss entwickelt: Alle steuerfinanzierten Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land werden zusammengefasst und nur noch von einer einzigen Stelle ausgezahlt. Das Finanzamt verrechnet die Transferzahlungen mit der Einkommenssteuer. Bei niedrigem oder keinem Einkommen wird das Bürgergeld als negative Einkommenssteuer direkt an die Menschen ausbezahlt, bei höherem Einkommen zahlt der Steuerpflichtige abzüglich seiner Freibeträge, wie sie in dem Steuerkonzept der FDP „niedrig, einfach und gerecht“ vorgesehen sind, dann seine Einkommenssteuer. Das ist einfach, transparent und spart viele Wege zu verschiedenen Ämtern.

Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft für unser Konzept des Bürgergeldes werben werden. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB