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Frage von Thomas B. •

Frage an Guido Westerwelle von Thomas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

meine Frage an Sie nimmt Bezug auf die diesjährigen "Aschaffenburger Gespräche", die sich mit dem Islam auseinandersetzten. Auf dem Podium saß u. a. Aiman Mayzek, der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime. Es wurde im Verlauf der Diskussion ausdrücklich darauf verwiesen, dass Herr Mayzek FDP-Mitglied sei. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie als Fraktionsvorsitzenden um eine Stellungnahme bitten: Herr Mayzek sprach davon, dass die Scharia mit dem Grundgesetz durchaus kompatibel sei. In Anbetracht dessen, dass es in der Scharia keine Gleichheit aller vor dem Gesetz gibt und dass sie drakonische Strafmaßnahmen beinhaltet, möchte ich wissen, ob die Ansichten von Herrn Mayzek eine "offizielle" FDP-Position darstellen oder ob Sie die Notwendigkeit sehen, sich von seinen Äußerungen distanzieren.

In diesem Zusammenhang möchte ich zudem die Frage stellen, wie eine moderne und weltoffene Partei wie die FDP damit umgeht, dass Mitglieder wie Herr Mayzek gleichzeitg einen Verband repräsentieren, welcher - wie auf der Website des Zentralrats der Muslime nachzulesen und den Äußerungen ehemaliger und amtierender Vorstandsmitglieder einwandfrei zu entnehmen ist - Homosexualität unverhohlen ablehnt, ein rückwärtsgewandtes Frauenbild propagiert und überhaupt den Frauen einen geringen Stellenwert zuweist ( Zitat: "Bei Zeugenschaft für geschäftliche Verträge o. ä. muss man zwei Männer als Zeugen haben oder einen Mann und zwei Frauen, allerdings braucht nur eine Frau auszusagen, die zweite Frau ist nur da, um auf die Richtigkeit der Aussage der ersten Frau zu achten und um sie eventuell zu verbessern. " Quelle: http://islam.de/1641.php#frau/zeuge_frau01.html ).

Über eine Antwort Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.

Mit besten Grüßen
T. Baader

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Baader,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die FDP ist eine Partei der Toleranz und der Meinungsfreiheit. Die Werte des Grundgesetzes sind für uns verpflichtende Grundlage unserer Gesellschaft. Die Meinungspluralität ist für uns eine Bereicherung und kein Nachteil.

Religiöse Regeln stehen für uns klar hinter dem Grundgesetz zurück und die Scharia enthält Verhaltensgebote, die nicht mit den Werten des Grundgesetzes vereinbar sind.

Für einen konstruktiven Dialog mit den Muslimen in Deutschland ist es gleichzeitig erforderlich, dort Gemeinsamkeiten herauszustellen, wo solche bestehen. Für diese Haltung werden wir Freie Demokraten weiter werben.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB