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Frage von Sonja W. •

Frage an Guido Westerwelle von Sonja W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

In Ihrer Antwort vom 7. 12. auf die Frage von Herrn Michael Floringer betreffend Hartz IV-Leistungen schreiben Sie: "Und schon heute erhält manch´ vierköpfige Familie allein aus staatlichen Leistungen mehr als 2100 Euro."

Obwohl ich als Hartz IV-Aufstockerin 30 Stunden arbeite, also nicht ausschließlich staatlich Leistungen erhalte, komme ich nicht auf diese Summe. Dabei habe ich drei große Kinder und bekomme noch Alleinerzieherzuschlag. Warmmite 630 € für 73 m2 ist auch nicht grad billig. Viel mehr kann man bei 4 Personen gar nicht bekommen.

Wie kommen Sie auf diese Zahl? Ihnen ist sicherlich bekannt, dass es bereits genügend Sozialneid gibt. Deshalb möchte ich betonen, dass wir weder für Fahrtkosten, Schulessen oder Lernmittel (oder sonst irgendetwas) zusätzliche Leistungen bekommen. Auch Klassenfahrten werden nur bis zur 10. Klasse bezahlt.

Obwohl ich mich in den ALG II-Leistungen einigermaßen auskenne, kann ich mir keinen Fall vorstellen, der allein aus staatlichen Leistungen 2100 € für 4 Personen erhält.

Mit freundlichen Grüßen,

Sonja Winter

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Winter,

Ihre Nachricht vom 9. Dezember 2007 habe ich erhalten.

Die Leistungshöhe, die ich in der Antwort an Herrn Floringer angegeben habe, entstammt der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Es handelt sich bei dieser Information also ausdrücklich nicht um eigene Berechnungen der Liberalen, sondern um offizielle Zahlen der Bundesregierung. Unter der Bundestagsdrucksache 16/ 2448 können Sie den gesamten Vorgang einsehen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB