Frage an Guido Westerwelle von Eberhard L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Lehr,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Kaum jemand hätte sich Anfang der neunziger Jahre vorstellen können, dass das, was wir im Kosovo und anderen Teilen des westlichen Balkans erleben mussten, Ende des 20. Jahrhunderts überhaupt noch möglich sein würde - das Entladen eines politischen Konfliktes entlang ethnisch-religiöser Grenzen im Herzen Europas.

Für mich als überzeugten Europäer ist es auch heute noch eine schlimme Erinnerung, dass Europa nicht dazu in der Lage war, den Verbrechen auf dem Balkan mit eigenen, vor allen Dingen politischen Kräften, beizukommen. Dadurch wurde das Leid für viele Menschen verlängert und bringt uns Europäer heute in eine besondere Verantwortung für die Region. Dies wird sowohl in Wirtschafts- als auch in Sicherheitsfragen ganz unabhängig von der Statusfrage und den damit verbundenen völkerrechtlichen Fragen auch noch sehr lange Zeit so bleiben.

Was letztere anbelangt ist der Meinungsbildungsprozess, was innerhalb der bestehenden völkerrechtlichen Rahmenbedingungen politisch möglich ist, noch nicht abgeschlossen. Unser Ziel ist aber klar: Wir Liberale wollen, dass Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand unabhängig von Religion oder Ethnie in der Region eines Tages Realität sein werden. Was wir als Europäer dazu beitragen können, sollten wir tun. Wenig Verständnis habe ich hingegen für jene, die die dortigen Konflikte für ganz andere Zwecke instrumentalisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB