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Frage von Michael P. •

Frage an Guido Westerwelle von Michael P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

ich schreibe Ihnen weil Sie eigentlich ein vernünftiger Demokrat sind.

Das reitet zur Zeit die SPD ?

In der Tagesschau (10. November 2007) konnte ich heute lesen das Peter Struck und Kurt Beck die GDL zum Nachgeben auffordern.

Bisher war es doch immer Ihr Standpunkt die Gewerkschaften zu entmachten. Das war ihre Aussage in "Berlin direkt "einen Tag vor der Bundestagswahl.

Seit wann mischt sich die Politik in die Tarifautonomie ein ?
Wieso kommt dieser Vorschlag ausgerechnet von der SPD ?
Versucht jetzt die SPD linke und liberale Positionen einzunehmen.

Ist Tarifautonomie nicht Tarifautonomie ohne wenn und aber ?

Sind Sie der Meinung wenn die SPD ihren Kurs so weiter fährt das die Linke.(. . .) weiter gestärkt wird ?

Mit freundlichen Gruß
Michael Prause

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Antwort von
FDP •

Sehr geehrter Herr Prause,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12. November 2007 und für Ihr Interesse an liberaler Programmatik.

Die Tarifautonomie, also die Freiheit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, gemeinsam die Löhne und Arbeitsbedingungen festzulegen, wird von uns Liberalen nicht in Frage gestellt. Die Tarifautonomie ist eine tragende Säule unserer sozialen Marktwirtschaft. Mit dem Beschluss der staatlichen Lohnfestsetzung legt die Bundesregierung Axt an das, was bislang in unserer Republik Konsens war. Wir Freie Demokraten werden dagegen auch weiterhin unsere Stimme der marktwirtschaftlichen Vernunft erheben.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

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