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Frage von Albert D. •

Frage an Guido Westerwelle von Albert D. bezüglich Gesundheit

Guten Tag Herr Dr. Westerwelle,

heute las ich in der Süddeutschen Zeitung, daß lt. bundesweit gültiger Arbeitsstättenverordnung in Betrieben mit Publikumsverkehr kein uneingeschränkter Nichtraucherschutz gilt. D. h., ein Mitarbeiter eines Gastronomischen Betriebes kann gezwungen werden, in einem Raucherzimmer zu arbeiten.
Entspricht das den Tatsachen? Wenn ja, sind Menschen, die in der Gastronomie arbeiten, Menschen 2. Klasse?
Als Minister Laumann die Entscheidung, in NRW Rauchverbot in der Gastronomie ab 01.01.08 einzuführen, ließ er die Möglichkeit, Raucherräume einzurichten, offen.
Ich meine auch gelesen zu haben, daß die Arbeitsstättenverordnung neu ausgestaltet werden soll. Es ist aber still um dieses Vorhaben geworden.
Können Sie mir etwas dazu sagen?

Albert Dung

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Dung,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5. September 2007.

Grundsätzlich ist Nichtraucherschutz überall dort unumgänglich, wo Menschen keine zumutbaren Ausweichmöglichkeiten haben, wo die Gefährdung besonders groß ist oder wo der Staat eine besondere Verantwortung trägt, also in öffentlichen Gebäuden, ganz besonders in Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche wie Kindertagesstätten, Schulen sowie in Krankenhäusern.

Grundsätzlich gilt: Je weniger Menschen rauchen, umso unproblematischer ist der Schutz von Nichtrauchern auch in den Bereichen, die gesetzlichen Verboten nicht zugänglich sind wie z.B. das Rauchen in Privaträumen. Oberste Priorität haben deshalb Maßnahmen, die darauf abzielen, dass möglichst gar nicht erst mit dem Rauchen begonnen wird oder die dazu beitragen, dass Menschen aufhören zu rauchen. Wir Liberale wissen: Der Prävention und Aufklärung kommt eine immens wichtige Bedeutung zu. Dass eine solche Politik erfolgreich sein kann, zeigen die Zahlen einer bundesweiten Repräsentativerhebung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und des Drogen- und Suchtberichts der Bundesregierung 2006. Sie bestätigen, dass der Anteil der Raucher gesunken ist. Gerade die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die nie geraucht haben, steigt erfreulicherweise immer weiter an. Es lohnt sich also, diesen Weg weiterzugehen. Die Freien Demokraten jedenfalls werden auch in Zukunft den Kurs „Aufklären geht vor Verbieten“ weiter verfolgen. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr Interesse. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB