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Frage von Thomas F. •

Frage an Guido Westerwelle von Thomas F. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

als erst freut es mich sehr, das Sie als einziger, -der für mich nur sehr wenigen seriösen Politiker in Deutschland-, hier auf abgeordnetenwatch.de den Fragen der Bürger so nah und ausführlich nachkommen.

Zu meiner Frage an Sie;
Kein Land der Welt führt so hohe GEZ Gebühren wie DE, (die meisten Länder gar keine).
Diskutiert über Sinn und Zweck wird ja schon seit Jahren, da die öffentlichen duchaus auch ohne diese Gebühren (siehe Privatsender) gut leben könnten und zugleich würden wir Bürger, -die durchaus mit ihren dank SPD und CSU gestellten Abgaben, Steuern etc. zu kämpfen haben-, etwas entlastet.

Jetzt aber nimmt sich die GEZ mit unseren Gebühren zahlreiche Anwälte und mahnt das Internetportal akademie.de ab, weil es auf ihrer Webside GEZ ähnliche Wörter verwendnet.

Alle Infos HIER:
http://www.akademie.de/private-finanzen/sparen-altersvorsorge-vermoegensbildung/tipps/sparen-vermoegen-altersvorsorge/gez-abmahnung/index.html

Ich dachte anfangs an einen Scherz, doch tatsächlich will die GEZ mit aller Macht dies durchsetzen. Bezahlt durch unsere Gebühren, obwohl die GEZ über zuwenig Einnahmen klagt.

Man könnte zudem meinen man will duch unsere Behörden in DE bald alle deutschen Webseiten Betreiber ins liberale und von Freiheit geprägten Ausland jagen, wie das ja in vielen Branchen dank irrsinniger Behörden, Verbote und Regeln schon längst passiert ist.

Was halten Sie als Anwalt und Politiker von dieser Massnahme der GEZ ??

Ich würd mich sehr über Ihre Antwort freuen.

Ihnen und unserer FDP alles Gute

Mit liberalen Grüssen

Ihr
Thomas Frank

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Antwort von
FDP •

Sehr geehrter Herr Frank,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die Vorgänge um das Portal akademie.de und auch die häufig beschriebenen Methoden der GEZ beim Aufspüren von sog. „Schwarzsehern“ haben der GEZ mittlerweile ein so schlechtes Image erbracht, das mittlerweile auch auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt ausstrahlt. Ich halte dies für eine problematische Entwicklung. Wir brauchen in unserem dualen Rundfunksystem einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung.

Die FDP sieht daher einen großen Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Sowohl hinsichtlich einer Präzisierung des Rundfunkauftrages als auch und insbesondere im Hinblick der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dessen Finanzierung über eine gerätebezogene Rundfunkgebühr ist im digitalen Zeitalter nicht mehr angemessen und zunehmend ungerecht. Statt dessen fordern wir eine personenbezogene Rundfunkabgabe, die nicht nur zu einer Absenkung der Rundfunkgebühren für den einzelnen Bürger und einer gerechten Verteilung der Gebührenbelastung führen würde, sondern auch die GEZ überflüssig machen und damit eines der großen Image-Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lösen würde.

Die FDP hat hierzu zahlreiche Vorschläge unterbreitet. Die Bundestagsfraktion der FDP hat in diesem Jahr dazu einen Antrag eingebracht, der sich auch mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigt (Bundestagsdrucksache 16/5959).

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung
für unseren Kurs.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

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