Frage an Guido Westerwelle von Fritjof B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Boerlage,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. August 2007 und für Ihre Frage.

Seit langem schon kritisiert die FDP-Bundestagsfraktion die Altersversorgung von Parlamentariern. Die ständigen Diskussionen um die Diätenerhöhung zeigen, dass die Entschädigung der Mitglieder der Parlamente und die damit zusammenhängenden Entscheidungen des Deutschen Bundestages immer wieder im Mittelpunkt öffentlicher Kritik stehen. Regelmäßig werden Parlamentarier mit dem Vorwurf der Selbstbedienung konfrontiert, denn kein anderer Berufsstand kann über den Umfang und die Struktur seiner Bezüge selbst entscheiden. Dabei wird übersehen, dass dies nicht dem Willen der Abgeordneten entspricht, sondern verfassungsrechtlich vorgegeben ist.

Wir Liberale fordern eine grundsätzliche Reform der Politikerversorgung. Die Höhe der Diäten sollte von einer unabhängigen, vom Bundespräsidenten einzusetzenden Sachverständigenkommission getroffen werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bereits im April 2003 von der FDP-Bundestagsfraktion in den Bundestag eingebracht und auch in der derzeitigen Diskussion werben wir für unser Modell.

Nur durch ein derartiges Verfahren kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine an objektiven Maßstäben orientierte Entscheidung über die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung wiedergewonnen und somit das Ansehen des Deutschen Bundestages insgesamt gestärkt werden. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Entscheidungen der Politik ist eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie.

Darüber hinaus sehe ich großen Reformbedarf bei der Altersversorgung der Abgeordneten. Die Orientierung an beamtenrechtlichen Regelungen wird dem besonderen Status der Abgeordneten nicht gerecht und muss angepasst werden. 1977 wurde die eigenständige beitragsgebundene Alterssicherung für Abgeordnete aufgegeben und ein beamtenrechtlicher Pensionsanspruch eingeführt. Nach dem Grundgesetz und den Länderverfassungen sind Abgeordnete jedoch weder Beamte noch Angestellte. Sie sollten daher auch nicht die bisher gewährten beamtenähnlichen Pensionen erhalten.

Ich glaube, es ist allein Sache des Abgeordneten, Vorsorge für den Fall der Arbeitsunfähigkeit und des Alters zu treffen. Gerade in Zeiten des Umbaus unserer sozialen Sicherungssysteme, in denen von den Bürgerinnen und Bürgern mehr Eigenverantwortung gefordert wird, müssen wir Politiker mit gutem Beispiel voran gehen und selbst für unsere Altersversorgung sorgen. Wer Eigenverantwortung fordert muss sie selbst auch leben.

Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Frage und wünsche Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB