Frage an Guido Westerwelle von Guntram O. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Otzen,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 1. August 2007 und für Ihr Interesse an liberaler Programmatik.

Ich stimme Ihnen zu: Trotz eines Rückgangs der Arbeitslosenzahlen insgesamt, ist im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit kaum eine Besserung eingetreten. Der Regierungskoalition fehlt eine klare Richtung, wie es beim Abbau der Arbeitslosigkeit und der Ausgestaltung der Grundsicherung weiter gehen soll. Keines von den Zielen „bessere Betreuung, schnellere Vermittlung in Beschäftigung, vor allem von Langzeitarbeitslosen, und geringere Kosten“ wurde erreicht. Auch das Prinzip des Förderns und Forderns wird nicht zufriedenstellend berücksichtigt.

Das Grundproblem liegt nach Überzeugung der FDP in der unklaren Kompetenzverteilung bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen. Für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen sind teils die Kommunen, teils die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagentur und teils die Bundesagentur für Arbeit allein zuständig. Die erzwungene Kooperation zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen funktioniert nicht. Organisatorische Mängel und unklare Verantwortlichkeiten haben zu einem Kompetenzgerangel geführt. Leidtragende sind die Arbeitslosen und die Steuerzahler.

Wir fordern klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Richtig wäre es, die Kommunen mit der Aufgabe der Reintegration von Langzeitarbeitslosen zu betrauen. Die Kommunen sind besser als die Arbeitsagenturen in der Lage, der besonderen Situation von Langzeitarbeitslosen gerecht zu werden. Sie sind näher an den Betroffenen und haben bereits bewiesen, dass sie bei der Arbeitsvermittlung flexiblere Wege gehen können.

Vordringliches Ziel muss es sein, auch Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive zu geben. Arbeitslosigkeit bedeutet für sie nicht nur Einkommensverlust, sie verletzt vor allem die Würde der Arbeit suchenden Menschen und ihrer Familien und beraubt sie eines wichtigen Teils ihrer Freiheit. Wir brauchen eine grundlegende Reform der Arbeitsverwaltung, weniger arbeits- und tarifrechtliche Gängelung, weniger Abgabenlasten, weniger Bürokratie und dafür mehr Freiheit für flexible Lösungen, damit Arbeitsplätze in Deutschland entstehen und erhalten bleiben. Dafür werden die Freien Demokraten und ich ganz persönlich weiter werben. Ich setze dabei auf Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB