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Frage von Benjamin H. •

Frage an Guido Westerwelle von Benjamin H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Hr. Dr. Westerwelle,

wie stehen Sie zu den neuesten Vorschlägen zur erneuten Ausweitung der Sicherheitsgesetze, die nach 911 eingeführt wurden. Ich verweise konkret auf die Vorschläge von Wolfgang Schäuble und die vielfachen Berichte, die momentan durch die Presse gehen.

Es gibt ein Zitat, welches entweder Franklin oder Jefferson zugeschrieben wird: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“.

Wie bewerten Sie die Sicherheitsgesetze im Lichte islamistischen und "domestic" Terrorismus als Liberaler. Wie deutlich und langfristig dürfen Bürgerrechte nach Ihrer Meinung eingeschränkt werden?

Mit freundlichem Gruß

Benjamin Hittel

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Antwort von
FDP •

Sehr geehrter Herr Hittel,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29. Mai 2007 und für Ihre Frage.

Die Bundesregierung muss unverzüglich einen Kurswechsel in ihrer Innen- und Sicherheitspolitik vornehmen. Im Kampf gegen den Terrorismus muss eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt bleiben. Für uns Freie Demokraten ist klar: man kann die Freiheit nicht verteidigen, indem man sie aufgibt.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausur dazu einen ausführlichen Beschluss gefasst. Unter dem Link http://www.fdp-fraktion.de/files/723/Beschluss_Fruehjahrsklausur.pdf finden Sie diesen im Wortlaut und ich hoffe, er findet Ihr Interesse. Den Kurs, den Sie darin erkennen, werden wir Liberale auch weiterhin konsequent verfolgen. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr Interesse. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

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