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Frage von Thomas H. •

Frage an Guido Westerwelle von Thomas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

ich hätte eine Frage wie Sie die Pläne sehen wie diese durch SPD und CDU gefordert werden.
Zum Vorfall:
Ich betreibe mit 40 Mitarbeitern 9 Videotheken in und um München. Seit Jahren leidet unsere Branche darunter, das in Deutschland von heute auf morgen Filme in DE verboten werden. Es handelt sich hier meist um Genre Filme wie z.B Horrorfilme.
In den letzten 6 Jahren wurden insgesamt 250 legale Filme in Videotheken verboten, die in anderen Ländern im TV gezeigt werden, das zu grossen Umsatzverlusten und Entlassungen führte.
Nun plant die CSU das Verbot von Erotikfilmen, das einfach den Grossteil der Umsätze in Videotheken erwitschaftet.
Link:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,466149,00.html
Dies wäre das Ende für die Videotheken und deren Mitarbeiter.
Im Internet hat man es ja schon geschafft, das man alle deutschen Betreiber die diese Bereich anbieten auf Grund irrsinnigen Regelungen und Verboten ins Ausland verloren hat. Jetzt will SPD und CSU die Videotheken "loswerden".
Was will denn CSU und SPD dem deutschen Bürger noch alles verbieten und wie viele Firmen will man noch die Existenz verbauen?
Ich fürchte daher mit den weiteren Verboten um den Erhalt meiner Existenz und deren meiner Kollegen in DE und allen fast 60 000 Mitarbeitern.
Meine Frage an Sie:
Unterstützen Sie dieses Vorhaben mit dem Verbot in Videotheken ?
Wie würde es bei einer FDP geführten Regierung ausssehen?
Würde man generell diese extreme Art von Zensierung und Verboten weiter unterstützen wie sie nur so in DE vollzogen wird
oder wie sonst alle anderen Länder deren Bürger selbst entscheiden lassen was diese sehen wollen oder nicht.
Würde man denen ins Ausland abgewanderten Unternehmen mit neuen Regelungen wieder die Alternative bieten in DE zu arbeiten ?
Über Ihre Antwiot würd ich mich im Namen unserer ganzen Branche und aller Mitarbeiter sehr freuen.

Mit liberalen Grüssen aus München

Thomas Herford

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Herford,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Mai 2007 und für Ihre Frage.

Die Haltung der Freien Demokraten zu den zahlreichen Verboten, die seitens der anderen Parteien in die Diskussion eingebracht werden, hatte ich bereits in meinen Antworten an die Herren Korf, Scholtauer und Muench ausführlich dargelegt: Wir Liberale setzen auf den Grundsatz „überzeugen statt verbieten“.

Für Ihre Hinweise, die die wirtschaftlichen Konsequenzen dieses gesetzgeberischen Aktionismus verdeutlichen, möchte ich Ihnen ausdrücklich danken. Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich unseren Widerstand gegen diese Verbotsorgien auch in Zukunft aufrechterhalten werden. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen weiterhin viel Erfolg sowie persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB