Frage an Guido Westerwelle von Thomas N. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Westerwelle

anhand eines Fallbeispiels eine Frage an Ihre Oppositionsarbeit, in wieweit diese Gesundheitsreform 07 revidiert werden kann um den Verfassungswiedrigen Charakter zu entkräften. Nach der Einführung des Kontrahierungszwangs in der GKV für Selbstständige bekam ich jetzt meinen Beitragsbescheid von monatl. 272,87EUR ( auf fiktive1.837,50EUR)errechnet nach meinem Einkommen inkl. Zinsen in 2006 von 3.501,-EUR das wären nach Adam Riese 93,53% meines tatsächlichen Einkommens für Sie als Anwalt müsste der Tatbestand der Sittenwiedrigkeit erfüllt sein.

In den Genuss einer geringeren Beitragsbemmessung (auf fiktive 1.225,-EUR berechnet) von 181,-EUR komme ich nur, wenn ich meine geldwerten Spareinlagen und alle immateriellen Gegenstände wie Grundstücke, Kraftfahrzeuge, Wertsachen, Gemälde, Schmuck, Rentenversicherungen, Bausparverträge u.v.m. im Wert über 9.800,-EUR aufbrauche um dann in kürzester Zeit in den Genuss der sozialen Hilfebedürftigkeit zu kommen.

Im Klartext, die AOK-Berlin verlangt für Ihre mäßige Standardversorgung von mir , daß ich mein aus schon einmal sozialversicherungspflichtigen Einkommen also auch Krankenkassen-Beitragspflichtig Spareinlagen so oft beitragspflichtig werden bis diese über 9.800,-EUR aufgebraucht sind auch die des Lebenspartners Das hat bis heute nicht einmal das Finanzamt geschafft, von mir Einkommensteuer zu erheben nach einem fiktiven Mindestverdienst von 1.837,50EUR und bei Zahlungsunwilligkeit die Zwangsvollstreckung in Betracht zu ziehen.

Genau aus diesem Grund hat sich die Mehrzahl der Kleinunternehmer nicht versichern können um jetzt von kleinen Krankenkassenterriern erpresst zu werden.

Mit z.B.1.250,-EUR Einkommen gelte ich für meine Krankenkasse als hilfebedürftig um sich meine Spareinlagen zu erschleichen und der Vorstandsvorsitzende AOK mit 230.000 EUR im Jahr sichs gut gehen lassen kann.

Willkommen in der Solidargemeinschaft!