Frage an Guido Westerwelle von Wolfgang F. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Fuß,

vielen Dank für Ihre Email vom 11. August 2005 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Die FDP-Bundestagsfraktion tritt für die verantwortbare Nutzung der Gentechnik in der Landwirtschaft ein. Der Anbau genetisch veränderter Kulturpflanzen bedeutet keine durch das Züchtungsverfahren bedingte Belastung der Umwelt. Über die Einführung neuer technischer Methoden und den daraus entwickelten Produkten entscheidet der Markt. Das neue Gentechnikrecht blockiert diese in Deutschland. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für eine grundlegende und innovationsfreundliche Korrektur des Gentechnikrechts ein.

Wir sprechen uns für eine sachliche Auseinandersetzung mit Fragen zur gen-technisch veränderten Lebensmittel aus.

Desweiteren ist die FDP der Meinung, daß die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen einer gemeinsamen Antwort der Völkergemeinschaft unter maßgeblicher Oberhoheit anerkannter internationaler Institutionen bedarf, wie der Internationalen Atomenergieagentur. Bestehende Übereinkommen mit strengen Inspektionsmechanismen wie der Nichtverbreitungsvertrag für Nuklearwaffen und das Chemiewaffenübereinkommen sind strikt umzusetzen. Ihre Inspektionsmechanismen müssen verschärft werden. Das Biowaffenübereinkommen muß mit einem entsprechenden Zusatzabkommen versehen werden, möglichst mit Unterstützung der Vereinigten Staaten. Um die Glaubwürdigkeit der Nichtverbreitungsbemühungen zu stärken, werden wir bei den amerikanischen Verbündeten darauf drängen, ihre bis heute in Deutschland stationierten taktischen Nuklearwaffen abzuziehen.

Für weitere Informationen verweise ich Sie auf unser Wahlprogramm unter
http://www.deutschlandprogramm.de.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Metzner
Abteilungsleiter