Frage an Guido Westerwelle von Dirk W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Walbrühl,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. Dezember 2006 und Ihre Frage.

Es war eine Zumutung der Regierungsparteien, vom Bundespräsidenten zu verlangen, Gesetze zu unterschreiben, die er als verfassungswidrig erkannt hat. Beim Grundgesetz darf der Bundespräsident kein Auge zudrücken, auch wenn die Regierung sich das wünscht. Das Ganze zeigt: Eine Regierung, deren Parteien keine gemeinsame Grundlage finden, kann auch keine guten Gesetze schreiben.

Wir Liberale wissen: Die Deutschen achten und schätzen ihren Bundespräsidenten. Nicht weil er schweigt, sondern weil er sagt, was Sache ist. Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich hoffen darauf, dass Horst Köhler seine Rolle weiter mit der gleichen Ernsthaftigkeit und Gewissenhaftigkeit ausfüllen wird.

Nochmals vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB