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Guido Westerwelle
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Frage von Markus A. •

Frage an Guido Westerwelle von Markus A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

ich bin sehr erstaunt über das Abstimmungsverhalten Ihrer Fraktion zum Antidiskriminierungsgesetz.
Meines Wissens sind Abgeordnete lediglich Ihrem Gewissen verpflichtet.

Meine Frage dazu: Welchen Fraktionszwang gab es für eine ablehnende Haltung zum Antidiskriminierungsgesetz?

Der Zusatz "sexuelle Orientierung" ist in dieses Gesetz aufgenommen worden. Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, ein Gesetz welches Sie selbst betrifft, abzulehnen?
Wie denken Sie allgemein und im besonderen als Fraktionsvorsitzender über Fraktionszwang und Parteitaktische Gründe für oder wider bestimmte Abstimmungen, obwohl Gewissen und gesunder Menschenverstand einem solchen Gesetz zustimmen bzw. nicht zustimmen würden?

Die Politikverdrossenheit und Unglaubwürdigkeit der Politiker in diesem Lande resultiert in hohem Maße aus solch unverständlichen Entscheidungen aus Fraktionszwängen.

mit freundlichen Grüssen,
Markus Appl

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Appl,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. Dezember 2006 und für Ihre Frage.

Die FDP tritt mit aller Entschiedenheit für den Abbau von Diskriminierung und gegen Intoleranz ein. Wir fordern: Gleiche Rechte und gleiche Chancen für alle Bürger. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aber schafft nicht nur erheblich mehr Bürokratie, es wendet sich auch gegen die Betroffenen selbst. Wegen möglicher rechtlicher Konsequenzen werden Betroffene beispielsweise zu gar nicht mehr zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Das hat die Praxis bereits eindeutig bewiesen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB