Frage an Guido Westerwelle von Patrick R. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Rossol,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. Dezember 2006 und Ihre Frage.

Der Ausbau des Nichtraucherschutzes ist für uns Freie Demokraten ein wichtiges Ziel. Deshalb habe ich auch der Änderung der Arbeitsstättenverordnung meine Zustimmung gegeben, die einen Schutz vor Passivrauchen am Arbeitsplatz vorschreibt. Vor rauchenden Kolleginnen und Kollegen in gleichen Zimmern kann man ja nicht „fliehen“, deshalb ist hier eine gesetzliche Regelung sinnvoll.

Auch in öffentlichen Gebäuden, Schulen oder Krankenhäusern halte ich ein Rauchverbot für angemessen. Die Entscheidung darüber sollte aus Sicht der FDP, aber nicht gesetzlich von oben erfolgen, sondern durch die verantwortlichen Gremien vor Ort. Was in der Diskussion unterzugehen scheint, ist die Tatsache, dass bereits schon heute jeder öffentliche und private Träger einer Einrichtung mit Publikumsverkehr über das Hausrecht die Möglichkeit hat, das Rauchen zu verbieten.

Die Gefahren des Rauchens sind lange hinreichend bekannt, die des Passivrauchens aktuell wissenschaftlich belegt. Bevor wir aber dazu zusätzliche Gesetze in Deutschland verabschieden, sollten wir zunächst die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen und die vielseitigen präventiven Ansätze nutzen. Gerade die, die wir erreichen müssen, sind Kinder und Jugendliche sowie deren Umgebung. Eltern, die ihre Kinder zu Hause dem Passivrauchen aussetzen, erreicht aber kein Gesetz der Welt. Hier führt der Grundsatz „überzeugen statt verbieten“ wesentlich weiter. Für unseren liberalen Kurs werben wir öffentlich und offensiv.

Nochmals vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP