Frage an Guido Westerwelle von Werner N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
Ihnen als Jurist möchte ich freundlichst folgende Fragen stellen:
Wenn minderjährige Kinder von Jugendamt befragt werden, welche Mindestanforderung muss hierzu die Rechtsmittelbelehrung besitzen ?
In den seriösen wissenschaftlichen Veröffentlichungen wurde hierzu nach meiner Kenntnis nichts vorgetragen, was juristisch belastbar wäre.
Gibt es Ihres Wissens Unterschiede hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrungen bei ärztlichen Begutachtungen, in Sorgerechts-Angelegenheiten bei minderjährigen Kindern nach § 159 FamFG und Befragungen durch Mitarbeiter von Polizeibehörden, Jugendämtern sowie durch psychologische und medizinische Sachverständige, Verfahrensbeistände, Staatsanwälte, Richter und Pädagogen ?
Wie wird sichergestellt, dass minderjährige, nicht geschäftsfähige Kinder über sich selbst und ihre Eltern befragt (ausgefragt) werden, ohne dass man diese Kinder darüber aufgeklärt hat, welche Nachteile ihnen selbst und/oder ihren Eltern daraus entstehen können. - Dies kann bis zum Verlust eines oder beider Elternteile führen.
Diese Befragungen/Anhörungen werden durch psychologisch ungeschulte n u r Juristen, wie Richter/Richterinnen vorgenommen und laut § 159 FamFG "steht die Gestaltung der persönlichen Anhörung im Ermessen des Gerichts".
Ich würde mich über eine Antwort mit Quellenangaben sehr freuen die auch § 1618a BGB (Pflicht zu Beistand und Rücksicht. Eltern und Kinder sind einander Beistand und Rücksicht schuldig.) und die hieraus ergebende Verwirkung zwischen Kindern und Eltern berücksichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Nordmeyer
Sehr geehrter Herr Nordmeyer,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Mit unserer Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Dr. Westerwelle oder gegebenenfalls an das Auswärtige Amt zu wenden.
Zudem empfehlen wir Ihnen die Informationsangebote www.guido-westerwelle.de, www.fdp.de und www.auswaertiges-amt.de. Hier können Sie sich umfassend über die Positionen der Freien Demokraten informieren. Wir hoffen, diese Internetseiten finden Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Kai P. Feigenbutz
Leiter des Abgeordnetenbüros
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Dr. Guido Westerwelle MdB