Frage an Guido Westerwelle von Armin L. bezüglich Innere Sicherheit

1. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl gegen neue Militäreinsätze der Bundeswehr stimmen und sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen zurückgeholt wird?

2. Werden Sie darauf dringen, dass die Bundesregierung, die Europäische Union und die Vereinten Nationen Maßnahmen der zivilen Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung ergreifen, um Krisen und Konflikte friedlich beizulegen bzw. sie gar nicht erst eskalieren zu lassen?

3. Was werden Sie im Falle Ihrer Wahl unternehmen, um die Weiterentwicklung, die finanzielle Förderung und die Bereitstellung von Ausbildungskapazitäten für Personal solcher ziviler Beobachtermissionen voran zu treiben?

4. Was werden Sie im Falle Ihrer Wahl unternehmen, damit bestehende militärische Missionen in zivile umgewandelt werden können?

5. Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, Strukturen der Zivilen Konfliktbearbeitung in der Arbeit von Parlament und Ministerien zu stärken und finanziell so auszustatten, dass genügend Kapazitäten für zivile Konfliktbearbeitung geschaffen werden können?

6. Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten wird, und dieses Verbot in Artikel 26 (2) des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird?

7. Was werden Sie im Falle Ihrer Wahl unternehmen, damit alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden?

8. Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik aus der nuklearen Teilhabe der NATO aussteigt?

9. Was werden Sie im Falle Ihrer Wahl unternehmen, damit die Entwicklung und Anschaffung bewaffneter Drohnen sofort gestoppt und diese Waffengattung geächtet wird?

10. Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass Bundeswehroffiziere keinen Unterricht mehr an Schulen geben dürfen?

11. Was werden Sie im Falle Ihrer Wahl unternehmen, damit „Friedensbildung“ in der schulischen Ausbildung etabliert werden kann?