Frage an Guido Westerwelle von Alexander S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
ich habe erfahren, dass für den morgigen Freitag folgender Tagesordnungspunkt steht:
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93)
- Drs 17/...
Dies ist unter anderem hier zu finden:
http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/173.html
Aufmerksam wurde ich darüber in einem Bericht auf einem Blog:
http://www.radio-utopie.de/2012/03/29/antrag-auf-verfassungsanderung-im-bundestag/
Interessanterweise wurde der TOP innerhalb der letzten Stunde von der Tagesordnung genommen.
Inzwischen kommen weitere Informationen zu dem Thema:
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40921/
Dort wird unter dem Titel "Heimliche Grundgesetz-Änderung: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können" suggeriert, dass die Einreichung von Klagen eingeschränkt werden sollen.
Können Sie folgende Fragen beantworten:
1) Wer hat diese Drucksache erstellt, wer sind die Antragsteller und ist diese Drucksache einsehbar?
2) Welche Änderungen sollen eingebracht und diskutiert werden?
Ich denke, eine transparente Vorgehensweise in diesem Punkt ist sehr hilfreich, eventuell aufkommende Verschwörungstheorien direkt im Keim zu ersticken.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Schneider,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Mit unserer Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Dr. Westerwelle oder gegebenenfalls an das Auswärtige Amt zu wenden.
Zudem empfehlen wir Ihnen die Informationsangebote www.guido-westerwelle.de, www.fdp.de und www.auswaertiges-amt.de. Hier können Sie sich umfassend über die Positionen der Freien Demokraten informieren. Wir hoffen, diese Internetseiten finden Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Team Dr. Guido Westerwelle MdB