Frage an Guido Westerwelle von Sebastian G. bezüglich Recht
Wie sehen Sie die Chancen für ein deutsches Atommüllendlager auf der Hammerberghalde in Sachsen
oder in der Lagerstätte Aue-Schlema-Alberoda
oder neben dem Museum Uranbergbau Bergstraße 22, 08301 Bad Schlema
oder im Uranbergwerk der Sachsenerz AG in Johanngeorgenstadt?
Wie schnell können Sie die Grundstückseigentümer der dortigen Landkreise von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreien?
Würden Sie diesbezüglich eine Entschädigungserhöhung durch die deutschen Sozialämter und eine Entschädigungssammelklage von Deutschland für die unwissenden ehemaligen Uranbergbauarbeiter gegen die damalige Besatzungsmacht Russland und deren in Moskau ansässiger staatlichen russischen Aktiengesellschaft Buntmetallindustrie Wismut - die die dort nur zwischen 1946-1948 gewonnenen 338 Tonnen Uranerz für die erste russische Atombombe (1949) verlangt hat - unterstützen?
Koennten Sie diesbezueglich klaeren ob die deutsche Regierung bezueglich des Wismut Gesetzes von Russland vor der Wiedervereinigung erpresst wurde und wann der Wirtschaftsminister eine Uranbergbauzwangsarbeitersammelklage einreicht - da die Schaedigungen von Uranbergbauangestellten fuer u.a. russische Atombomben wg. der Selbstversenkung des Atom-U-Boots Jakaterinenburg nach zuvor der Kursk sowie der vielen Nuklearsprengkopftraegerraketenfehltests Anlass bietet?
Könnten Sie im Bundestag zu Thyssen eine Anfrage machen für die Aktionäre - zu denen vor einigen Jahren ja noch der Iran gehörte - um zu erfahren wie hoch die
Gewinnmarge im Militärbereich ohne staatliche Subventionen wäre und den
Rüstungsexportberichtanhang um historische Parteispendenangaben aller
deutscher Rüstungsgüterfirmen ergänzen?
Könnten Sie im Gegenzug über die UN z.B. Subventionen für ein
Nuklearsprengkopfendlager in Israel - insbesondere für die Nuklearsprengköpfe in den mit 1 Mrd. Euro deutscher Steuergelder subventionierten 6 U-Boote und deren Trägerraketen - und u.a. Iran und für Seeminenräumboote zum Schutz der Strasse von Hormuz beschliesen?
Sehr geehrter Herr Guenther,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Mit unserer Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Dr. Westerwelle oder gegebenenfalls an das Auswärtige Amt zu wenden.
Zudem empfehlen wir Ihnen die Informationsangebote www.guido-westerwelle.de, www.fdp.de und www.auswaertiges-amt.de. Hier können Sie sich umfassend über die Positionen der Freien Demokraten informieren. Wir hoffen, diese Internetseiten finden Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Team Dr. Guido Westerwelle MdB