Frage an Guido Westerwelle von Joachim R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie aus einem Bericht der UN hervorgeht, berichtet von dpa am 27.09.2011 u. 28.09.2011, begeht Israel gemäß Artikel 49 der vierten Genfer Konvention völkerrechtswidrige Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Ostjerusalem und im Westjordanland. Dazu gehören Zerstörungen von Gebäuden (387) und Wohngebäuden (140) und Vertreibungen (755) der palestinensischen Bevölkerung seit Jahresbeginn.
Darüber hinaus hat Israel seit Jahresbeginn mindestens 20 Zisternen und 12 Brunnen zerstört, was die Wasserversorgung von zehntausenden Palestinensern zerstörte.
Außerdem gilt der Bau israelischer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten wie auch der Bau von israelischen Wohnungen in Ostjerusalem, wie aktuell beschlossen (Bau von 1100 Wohnungen), ebenfalls als Verstoß gegen die Genfer Konvention.
Was tut die Bundesregierung konkret gegen diese Verbrechen ?
Welche Sanktionen hat die Bundesregierung wegen der anhaltenden völkerrechtswidrigen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen gegen Israel beschlossen ? Im Vergleich hierzu wurden allein wegen des Verdachts und ohne tatsächliche Belege, der Iran könnte an Atomwaffen forschen, umfangreiche Sanktionen beschlossen.
Wie nimmt die Bundesregierung Einfluss auf Israel um die Verstöße gegen die Genfer Konvention zu verhindern ?
Warum arbeitet die Bundesregierung insbesondere auch militärisch mit Israel zusammen ? Zusage Abgabe von PATRIOT, Stinger, Kauf von Heron, Lieferung von U-Booten.
Warum liefert die Bundesregierung moderne, auch gegen die Palästinenser einzusetzende Waffen an Israel ?
Warum liefert die Bundesregierung Waffen in Spannungsgebiete ?
Weshalb intensiviert die Bundesregierung auch gerade die militärische Zusammenarbeit mit einem Land, das fortgesetzte, völkerrechtswidrige Verbrechen begeht ?
Sehr geehrter Herr Rutka,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Mit unserer Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Dr. Westerwelle oder gegebenenfalls an das Auswärtige Amt zu wenden.
Zudem empfehlen wir Ihnen die Informationsangebote www.guido-westerwelle.de, www.fdp.de und www.auswaertiges-amt.de. Hier können Sie sich umfassend über die Positionen der Freien Demokraten informieren. Wir hoffen, diese Internetseiten finden Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Team Dr. Guido Westerwelle MdB