Frage an Guido Westerwelle von Klaus M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

stimmen sie Gerüchte, Sie im Speziellen und die FDP im Allgemeinen würden Spenden von der Solarindustrie und insbesondere von Herrn Asbeck erhalten? Inwiefern erklären diese SPenden den Schwenk in Ihrer Haltung zur SOlarförderung? Meines Wissens nach sind Sie mit dem Ziel einer weitgehenden Kürzung der Solarsubventionen gegangen. Geblieben ist eine geringe Kürzung, die aber in keinem Verhältnis zu den gesunkenen Produktionskosten für SOlarmodule steht.

Wie können Sie als bekennender Liberaler und Marktwirtschaftler mit folgenden Vorwürfen leben:

1) Photovoltaik ist die teuerste aller erneuerbaren Energien. Die Förderung liegt beim 8-fachdes des Marktpreises für Strom und übersieht die schlechte Verfügbarkeit der Anlagen

2) Durch die aktuelle Förderung im EEG wurde wegen der europaweit geltenden Obergrenze für CO2-Emissionen aus Kraftwerken keine einizige Kilowattstunde CO2 eingespart

3) Wenn das Ziel der Politik ein Ausbau der Erneuerbaeren auf XX% des Stromverbauches anzuheben, wieso wählt man nicht eine Pflichtquote für alle Erzeuger? Wäre damit das Ziel nicht wesentlich günstiger zu erreichen als durch eine technologiefixierte Subvention, wie sie aktuell betrieben wird?

4) Wie können Sie mir, Ihrem Wähler, gegenüber rechtfertigen, dass über die Einspeisevergütung im EEG für offensichtlich ineffiziente Stromerzeugung aus Photovoltaik Lasten über 20 Jahre aufgebaut werden, die alle STromkunden zu zahlen haben für einen wie oben beschrieben mehr als fragwürdigen Klimaschutzeffekt und wie können Sie als Politiker, der Gerechtigkeit über die Märkte erzielen will, keine solche SUbvention mittragen?

5) Ist es nich eine ungerechte Umverteilung von unten nach oben, wenn alle Stromkunden die Subvention finanzieren, sich dann aber wohlhabende Eigenheimbesitzer und Landwirte die SOlaranlagen auf ihre Dächer schrauben? Ist das der Gerechtigkeitsgedanke, der diesem Gesetz zugrunde liegt?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Meyer