Frage an Guido Westerwelle von Guido L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister,

in den Medien wird aktuell berichtet, dass der Bundessicherheitsrat (BSR), dem Sie angehören, den Export von 200 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 A7+ nach Saudiarabien zugestimmt hätte. Wie wir alle wissen, hat genau dieses Land beim Aufkeimen erster Demonstrationen im Zusammenhang mit der arabischen Demokratiebewegung im Nachbarland Bahrain vor ca. 3 Monaten Kampfpanzer über die Grenze geschickt, um die bahrainische Bevölkerung an weiteren (demokratisch legitimen) friedlichen (!) Demonstrationen zu hindern.

Meine Fragen:

- Stimmen die Meldungen über die Exportgenehmigung für die Leopard- Panzer?
Falls ja:
- Würden Sie der deutschen Bevölkerung bitte erklären, welche Beweggründe Sie zu dieser Entscheidung veranlasst haben?
- Teilen Sie meine Einschätzung, dass -entgegen häufiger offizieller Beteuerungen der Bundesregierung- wirtschaftliche Interessen (hier: des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW)) Vorrang vor dem Schutz der Menschenrechte (hier: das Recht auf Demonstrationsfreiheit und Aufbau demokratischer Strukturen in arabischen Ländern) haben?
- Teilen Sie meine Meinung, dass in Staaten mit nachweislich diktatorischen Strukturen (z.B. in Saudiarabien) grundsätzlich keine Rüstungsexporte aus Deutschland stattfinden dürfen?
- Sehen Sie -wie ich- die Gefahr, dass 200 Leopard- Panzer in saudiarabischer Hand von Israel als akute Bedrohung wahrgenommen werden könnten?

Für Ihre (von Ihnen selbst verfasste) Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus ganz herzlich und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Guido Langenstück