Frage an Guido Westerwelle von Thorsten J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr.Westerwelle,
Sie vertreten derzeit mit Nachdruck die Position, dass eine Flugverbotszone über Libyen nicht in Frage kommt, da man sich nicht in den Bürgerkrieg einmischen wolle. Beurteilen Sie die Lage daher so, dass es, egal welche Seite die Oberhand gewinnt, nicht zu einem Genozid an der unterlegenen Gruppe kommen wird ?
Gehört es nicht zu unserer Verantwortung, gerade mit Blick auf das in uns gesetzte Vertrauen im UN-Sicherheitsrat, bei diesem Konflikt vor Repressalien gegen eine Volksgruppe einzugreiffen und die derzeit augenscheinlich nicht ausreichenden Maßnahmen des umfassenden Sicherheitsbegriff gem. Weißbuch weiter zu eskalieren, also auch mit militärischen Mitteln ?
Welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht dafür, hier nicht im Rahmen einer humanitäre Intervention vorzeitig einzuschreiten ?
Mit freundlichen Grüßen,
T. Jungholt
Sehr geehrter Herr Jungholt,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Mit unserer Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Dr. Westerwelle oder gegebenenfalls an das Auswärtige Amt zu wenden.
Zudem empfehlen wir Ihnen die Informationsangebote www.guido-westerwelle.de, www.fdp.de und www.auswaertiges-amt.de. Hier können Sie sich umfassend über die Positionen der Freien Demokraten informieren. Wir hoffen, diese Internetseiten finden Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Team Dr. Guido Westerwelle MdB