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Guido Westerwelle
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Frage von Guido L. •

Frage an Guido Westerwelle von Guido L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

gestern Abend sah ich Sie im Fernsehen, wo Sie zurecht scharfe Sanktionen gegen Lybien forderten. Einer der Forderungspunkte war die Durchsetzung eines Waffenembargos.
Um es vorweg zu sagen: Mir ist fast der Atem weggeblieben, als ich diesen Satz hörte.

Meine Fragen:
-Hatte Libyen während Ihrer Amtszeit als Bundesaußenminister von Deutschland irgendwelche Waffenlieferungen erhalten?
-Wenn ja: In welchem Umfang?
-Von welchen deutschen Konzernen wurden Waffen nach Lybien exportiert?
-Teilen Sie meine persönliche Einschätzung, dass Profit für manche in Deutschland wichtiger ist als ein aktiver Beitrag zur Befriedung der Welt?
-Teilen Sie meine persönliche Wahrnehmung, dass deutsche Politiker (ich denke da in erster Linie an Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder) Herrn Gaddafi regelrecht hofiert haben?
-Teilen Sie meine persönliche Wertung, dass über Herrn Gaddafis´ jahrzehntelange systematische Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land von der deutschen Politik großzügig hinweggesehen wurde, nur um seine rigide Politik zur Verhinderung von Flüchtlingsströmen nach Europa zu unterstützen?
-Stimmt es, dass das System Gaddafi EU-Gelder in Milliardenhöhe dafür erhalten hat?
-Wären Sie bereit, sich meiner Forderung nach wesentlich schärferen Kriterien für Waffenexporte und Geldtransfers in "Schurken-Staaten" für die Zukunft anzuschließen?
-Würden Sie meine Empfehlung mitunterstützen, dass sämtliches Guthaben und Sachwerte (Immobilien und Fahrzeuge) des Gaddafi-Clans in Deutschland (natürlich auf rechtsstaatlicher Grundlage) beschlagnahmt werden (konkret: Gaddafis jüngster Sohn Saif hatte jahrelang in München Medizin "studiert" und besitzt u.A. eine 8 Mio. Euro-Villa in München-Waldperlach sowie einen großen Fahrzeugpark) und nach freien Wahlen in Lybien dem Staat dort übergeben/überschrieben werden?

Im Voraus für die Beantwortung meines umfangreichen Fragenkatalogs herzlich dankend verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Guido Langenstück

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Langenstück,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

Mit unserer Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Dr. Westerwelle oder gegebenenfalls an das Auswärtige Amt zu wenden.

Zudem empfehlen wir Ihnen die Informationsangebote www.guido-westerwelle.de , www.fdp.de und www.auswaertiges-amt.de . Hier können Sie sich umfassend über die Positionen der Freien Demokraten informieren. Wir hoffen, diese Internetseiten finden Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Team Dr. Guido Westerwelle MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.