Frage an Guido Westerwelle von Ali S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Außenminister,
wie Sie wissen, wurde der spanische Konsul Ignacio Pérez Cambra am 14. Februar 2011 für vier Stunden von der iranischen Polizei in Teheran in Haft gehalten, obwohl er sich als Diplomat ausgewiesen hatte. Es ist klar, dass Sie nicht nach Teheran fliegen können, um dagegen zu protestieren, da die iranische Gesetzgebung für Homosexualität die Todesstrafe vorsieht. Und diplomatischen Schutz gibt es nicht, das hat die Botschaftsbesetzung 1979 genauso gezeigt wie der aktuelle Vorfall. Sind Sie bereit, im gleichen Ausmaß wie das spanische Außenministerium gegen diese Rechtsverletzung zu reagieren, damit die iranischen Herrscher merken, dass die Europäische Union nicht eine Papierchimäre ist, sondern eine Einheit, die gegen eine gemeinsame Bedrohung auch gemeinschaftlich reagiert?
Sehr geehrter Herr Schirasi,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Mit unserer Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Dr. Westerwelle oder gegebenenfalls an das Auswärtige Amt zu wenden.
Zudem empfehlen wir Ihnen die Informationsangebote http://www.guido-westerwelle.de , http://www.fdp.de und http://www.auswaertiges-amt.de . Hier können Sie sich umfassend über die Positionen der Freien Demokraten informieren. Wir hoffen, diese Internetseiten finden Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Team Dr. Guido Westerwelle MdB