Frage an Guido Westerwelle von Horst M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

leider wurde meine Frage vom 24.8. hier noch nicht beantwortet. Intern, also über Abgeordnetenwatch.de hatte ich gebeten, hier zu antworten.

Dies ist ein demokratisches Forum. Hier sollte auch geantwortet werden. Denn vielfach oder sogar meist sind die Antworten auch für andere interessant.

Sie machen sich als FDP einerseits stark für eine demokratische, rechtsstaatliche Regierung und scheuen andererseits dieses Forum. Dies paßt nicht. Demokratie findet in solchen Foren statt - und nicht in e-mails.

Herr Westerwelle, um mein Anliegen auf den Punkt zu bringen:
Was halten Sie von der Rechtsprechung des BVerfG, das eindeutig nach
Kassenlage urteilte, als es die rückwirkende Nachzahlung für HarzIV-Empfänger,
die seit 2005 von der damals rot-grünen Regierung um das sozio-kulturelle
Existenzminimum betrogen wurden, verneinte?
Das BVerfG hat vielfach gerügt, daß Positionen zu niedrig oder gar nicht berücksichtigt wurden.

Und wie stehen Sie und Ihre Partei da, wenn europäische Gerichte hier endlich
die Menschenrechte durchsetzen - ohne nach der Kassenlage zu fragen?
War es nicht schon schlimm genug, als regierende Partei vom BVerfG diese
Klatsche zu bekommen?

Gruß aus Berlin
Horst Murken