Frage an Guido Westerwelle von Horst M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

Sie dürften dieses Jahr der umstrittendste Politiker Deutschlands sein. Glückwunsch, ich denke, war vorher kaum jemand aus der FDP - oder keiner. Geht wohl schon an Werte, die Herbert Wehner und Franz- Josef-Strauß hatten.

Sie sehen jetzt aufgrund der aktuellen konjunkturellen Daten einen Spielraum bei den Bundesfinanzen. Diesen sollten Sie für die Millionen von Menschen einsetzen, die seit 2005 durch die damalige rot-grüne Regierung um ihr sozio-kulturelles Existensminum betrogen wurden- den Harz-VI-Empfängern.

Schon damals wußte man, daß der Satz von 345EURO für Erwachsene zu niedrig war. Vgl. M. Frommann, "Warum nicht 627EURO?", NDV, Juli 2004. Und Kinder wurden ohnehin benachteiligt, für Bildung gab es nichts.

Herr Westerwelle, bitte antworten Sie hier.
Bitte sagen Sie, wieso so viele Menschen ins Abseits gedrängt wurden. Es war die rot-grüne Regierung. Die jetzige kann dies ändern.

Überdies würde durch die richtige, rückwirkende Anwendung auch die Inlandsnachfrage so gestärkt, daß zumindest eine weitgehende Selbstfinanzierung eintritt. Und den Forderungen unserer Verbündeten entsprochen wird.

Herr Westerwelle, im Januar hatten Sie noch gefordert, daß Leute im Job, die aufstocken müssen, zumindest 40% von dem Verdienst behalten sollen. Warum nur reden Sie darüber nicht mehr?

Horst Murken