Frage an Guido Westerwelle von Timo L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bundesaussenminister,
Dem Hamburger Abendblatt haben Sie gestern, 13.07.2010, mitgeteilt: "Es wäre die richtige Entscheidung, die Dienstpflicht so bald wie möglich auszusetzen". Während Verteidigungsminister Guttenberg seine Reformpläne in erster Linie mit den leeren Staatskassen begründet, argumentierten Sie, Herr Westerwelle, mit der Wehrgerechtigkeit und dem Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung. Der Verteidigungsminister selbst sagte allerdings, dass man das Thema Wehrdienst "kreativ" angehen sollte, und dass eine sofortige Abschaffung der Wehrpflicht für Bundeswehr und Zivildienst "ein gewaltiges Problem" darstellen würde.
Meine Frage, Herr Westerwelle, ist nun, warum in der Öffentlichkeit noch nicht vorgeschlagen, geschweige denn diskutiert wurde, den Zivildienst (als sozialen Dienst) obligatorisch für beide Geschlechter zu machen (Gerechtigkeit) und den Wehrdienst als Ersatz anzubieten? Also die jetzige Situation umzukehren. es scheint ja so zu sein, dass der Wehrdienst nicht länger zu rechtfertigen ist aber der Zivildienst für unsere Nation sehr relevant zu sein scheint.
Da in der Diskussion für den Zivildienst der Zeitraum von 6 Monaten als zu kurz kritisiert wurde, könnte man für diesen Sozialen Dienst volle 12 Monate, oder (wie den Wehrdinst in den 1980ern) sogar 15 Monate veranschlagen. Dieser Zeitraum würde dann vielleicht genügen, Wehrdienstler für einen (freiwilligen) Einsatz von 4 Monaten auszubilden.
Ich bedanke mich im Vorraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüssen,
Timo Lange
Sehr geehrter Herr Lange,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Mit unserer Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Dr. Westerwelle oder gegebenenfalls an das Auswärtige Amt zu wenden.
Zudem empfehlen wir Ihnen die Informationsangebote http://www.guido-westerwelle.de , http://.fdp.de und http://www.auswaertiges-amt.de . Hier können Sie sich umfassend über die Positionen der Freien Demokraten informieren. Wir hoffen, diese Internetseiten finden Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Team Dr. Guido Westerwelle MdB