Frage an Guido Westerwelle von Nicola Marcus K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

mit hoher Aufmerksamkeit verfolge ich nun schon seit der „heißen“ Wahlkampfphase der letzten Bundestagswahl 2009 das Versprechen Ihrer Partei den Bundesburger steuerlich zu entlasten. Mit starkem Befremden muss ich aber erkennen, dass hinter Ihrem Versprechen, Entlastungen für den Steuerzahler durchzusetzen, nur einmal mehr leere Wahlkampfversprechungen stehen.

Bestätigt wurde mir dies durch den Vorschlag des amtierenden Wirtschaftsministers, der ein 5-Stufen-Steuermodel einführen möchte, dass die kleineren Einkommen mit nur ca. 150 € und die Einkommen ab 54.000 € mit ca. 1500 € im Jahr entlastet.

Des Weiteren musste ich mit Erstaunen feststellen, dass es sehr wohl eine 2-Klassen Besteuerung in der BRD gibt. Ab 250.731 € (Alleinstehende) und 501.462 € (Verheiratete) wird jeder weitere verdiente Euro mit nur 3 % (sog. Reichensteuer) steuerlich belastet.

So nun zu meinen Fragen:

Bitte erläutern Sie mir Ihren und den Standpunkt der FDP warum der Kleinverdiener minimalst und der Großverdiener mit 1500 € entlastet wird?

Wo bleibt bei diesem Steuermodel die soziale Gerechtigkeit?

Warum wird bei Einkommen ab 250.731 € / 501.462 € nicht voll steuerlich zugegriffen? Dies würde einiges mehr an Steuergeldern in die klamme Bundeskasse spülen! Oder ist dies genau das Privileg der sog. Oberschicht, das die FDP nicht angreifen möchte?

Warum wird der Mehrwertsteuersatz der Hotelbranche auf 7 % herabgesetzt, wenn man genau weiß, dass die Haushaltskasse klamm ist?

Warum tritt man nicht an die Verursacher der Weltwirtschaftskrise heran (Verursacherprinzip im Sinne von § 823 BGB „Schadensersatz“) und lässt die Finanzunternehmen finanziell teilhaben an der Misere, die diese hauptsächlich verursacht haben (und hiermit meine ich nicht den neu geplanten Bankenrettungsfonds, dessen Zahlungen von Seiten der Finanzunternehmen sogar steuerlich absetzbar sind)?

Über eine Antwort Ihrerseits würde ich mich sehr freuen!

Nicola Marcus Knapp