Frage an Guido Westerwelle von Markus K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
bezüglich Ihrer Position als Außenminister habe ich mehre Fragen an Sie.
1. Wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungen bezüglich der in Marienburg im heutigen Polen gefundenen 1800 deutschen Zivilisten, die während der Vertreibungen durch Polen und Russen am Ende des letzten Krieges 1945 zu Tode gekommen sind? Interessant für mich war insbesondere die Tatsache, daß hierbei Personen gezielt durch Kopfschüsse ermordet worden sind. Was ergaben die bisherigen Ermittlungen?
2. Warum gelten bis zum heutigen Tag die so genannten Benes-Dekrete in der Tschechei sowie ähnlich lautente Passagen in der polnischen Verfassung, welche an Deutschen begangene völkerechtswidrige Handlungen in der Zeit zwischen 1918 und 1945 als legal legitimieren? Werden Sie sich dafür einsetzen, damit diese Paragraphen abgeschafft werden, welche klar gegen das Völkerrecht verstoßen?
3. Wieso ist es bis zum heutigen Tag nicht möglich, daß deutsche Staatsangehörige, welche insbesondere in Osteuropa enteignet wurden, vor internationalen Gerichten zu klagen, um Ihr Recht auf Rückgabe Ihres völkerrechtswidrig entwendeten Besitzes einzufordern bzw. eine Entschädigung von den Saaten zu erhalten, welche von den Gebietsabtretungen profitiert haben?
Vielen Dank für Ihre Mühen.
Mit freundlichen Grüßen,
Markus Kaiser
Sehr geehrter Herr Kaiser,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Mit unserer Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Dr. Westerwelle oder gegebenenfalls an das Auswärtige Amt zu wenden.
Zudem empfehlen wir Ihnen die Informationsangebote www.guido-westerwelle.de, www.fdp.de und www.auswaertiges-amt.de. Hier können Sie sich umfassend über die Positionen der Freien Demokraten informieren. Wir hoffen, diese Internetseiten finden Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Team Dr. Guido Westerwelle MdB