Frage an Guido Westerwelle von Corinna S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
ich interessiere mich für Datenschutz und Bürgerrechte und habe daher mit Interesse den Artikel "Innenminister entdeckt Datenschutz" („Financial Times Deutschland“ vom 1. März 2010) gelesen. Demnach gehöre besserer Datenschutz zu den wichtigsten Vorhaben der schwarz-gelben Regierung.
Ich würde gern wissen, welchen Stellenwert Sie - gerade auch in Hinblick auf die verfassungsrechtliche Verankerung - allgemein informationeller Selbstbestimmung einräumen würden sowie der Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
Beispielsweise braucht einige e-Mail-Werbung ohne Zustimmung grundsätzlich ja wohl nicht hingenommen zu werden bzw. sind entsprechende Widersprüche zu beachten.
Vor diesem Hintergrund würde ich insbesondere gern wissen, ob Sie den geltenden Schutz vor unerwünschter Werbung im Großen und Ganzen für ziemlich überzogen halten oder eher nicht.
Als ehemaliges Mitglied der FDP würde ich aus aktuellem Anlass gern wissen, wie es denn von Seiten der FDP selbst mit dem Datenschutz gerade diesbezüglich so gehalten wird.
Zudem habe ich in der „Hamburger Morgenpost“ vom 23. Februar 2010 in einem Interview mit dem Ersten Burgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg ("Haben Sie noch Lust, Herr von Beust?") gelesen: „(…) Bei den Hamburger Liberalen rappelt’s derzeit mächtig im Karton. Da dominiert ein bisschen provinzielle Bösartigkeit.(...)“.
Als Hamburger würde ich gern wissen, wie Sie dies einschätzen.
Ich gehe davon aus, dass Ihnen das meinen Ausführungen zugrunde liegende Bemühen ersichtlich ist. Sollten mir dabei Fehler unterlaufen sein, bitte ich dies zu entschuldigen und wäre Ihnen für entsprechende Hinweise verbunden.
Hochachtungsvoll
C. Schlund
Sehr geehrte Frau Schlund,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Mit unserer Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Dr. Westerwelle oder gegebenenfalls an das Auswärtige Amt zu wenden.
Zudem empfehlen wir Ihnen die Informationsangebote www.guido-westerwelle.de, www.fdp.de und www.auswaertiges-amt.de. Hier können Sie sich umfassend über die Positionen der Freien Demokraten informieren. Wir hoffen, diese Internetseiten finden Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Team Dr. Guido Westerwelle MdB