Frage an Guido Westerwelle von Dagmar F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
wahrscheinlich ist es unwahrscheinlich, dass Sie als Regierungsmitglied noch Fragen selbst beantworten. Meine Fragen können auch von anderen FDP-Regierungsmitgliedern beantwortet werden.
1.Was ist aus dem dicken Sparkatalog geworden, den Sie zu Oppositionszeiten geschwungen haben? Was wurde bisher daraus umgesetzt?
2.Warum gibt es einen FDP-Entwicklungshilfeminister, obwohl die FDP dieses Ministerium abschaffen bzw. mit dem Wirtschaftsministerium zusammenlegen wollte. Zählt das eigene Wohl doch mehr als das des Volkes? Denn den Berg von Schulden müssen ja die Angestellten zahlen, die jeden Monat ihre Einkommenssteuer abgezogen bekommen und nicht wie Schumi in die Schweiz abwandern können. Herr Niebel holt sich Leute in sein Ministerim, die nicht durch besondere Kenntnisse hervorstechen, sondern durch besondere Beziehungen zu ihm.
3.Welche Subventionen hat die FDP bisher abgebaut, außer der Solarförderung? Warum wird weiterhin die Atomindustrie subventioniert oder wer bezahlt die Endlagerung? Meiner Meinung nach müssten dies die Atomkraftwerkebetreiber bezahlen, sowohl die Untersuchung als auch den Transport und die damit verbundenen Kosten durch Polizeibegleitung.
4.Wann hört das staatlich subventionierte Lohndumping auf? Mit einem Mindestlohn wäre das Lohnabstandsgebot zu HarzIV gegeben.
5.Von ihrer bisherigen Politik bin ich enttäuscht. Sie machen hauptsächlich Populismus pur. Leider scheinen da viele Leute drauf anzuspringen
Ich wünsche, dass Sie nicht mit einer Standardantwort auf Ihre Website verweisen, wo man dann auch keine Anwort erhält. Und auch keine Floskeln will ich hören, wie „Der Koalitionsvertrag ist gut für Deutschland“ usw. Wenn Sie selbst keine Zeit haben, weil Sie vielleicht einen gut bezahlten Vortrag bei irgendeiner Bank halten, darf auch Herr Niebel oder Herr Brüderle antworten.
Mit freundlichen Grüßen
D. Fuchs
Sehr geehrte Frau Fuchs,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Mit unserer Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Dr. Westerwelle oder gegebenenfalls an das Auswärtige Amt zu wenden.
Zudem empfehlen wir Ihnen die Informationsangebote www.guido-westerwelle.de, www.fdp.de und www.auswaertiges-amt.de. Hier können Sie sich umfassend über die Positionen der Freien Demokraten informieren. Wir hoffen, diese Internetseiten finden Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Team Dr. Guido Westerwelle MdB