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Guido Westerwelle
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Frage von Volker E. •

Frage an Guido Westerwelle von Volker E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

bitte verzeihen sie mir, dass ich trotz Ihrer Bemühungen, das Thema in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu stellen, keine Frage zu Hartz IV stelle.

Vielmehr interessiert mich ein Thema, das zu Ihren Aufgaben als Bundesaußenminister zählt: Die Beziehungen zum afrikanischen Land Guinea. Unter http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehrguinea100.html berichtet die ARD, dass die Bundeswehr Soldaten dieses Landes ausbildet.

In der Vergangenheit hat sich z.B. anhand eines Massakers im September vergangenen Jahres ( z.B. http://www.tagesschau.de/ausland/guinea148.html ) gezeigt, wie die Militärregierung von Guinea mit Oppositionellen in ihrer Bevölkerung umgeht. Bei diesem Massaker starben nach verschiedenen Quellen mindestens 150 Menschen, sehr viele mehr wurden teils schwer verletzt. Frankreich z.B. hat nach diesem Vorfall seine militärische Zusammenabeit mit Guinea eingestellt.

Daher meine Fragen:
1.) Wie stehen Sie persönlich zu einem Massaker, das über 150 Tote und unzählige Verletzte gefordert hat?

2.) Aus welchen Gründen ist es nötig, dass die Bundeswehr guineische Soldaten ausbildet? Ist damit nicht die Gefahr verbunden, dass sich Massaker wie das oben erwähnte wiederholen und Deutschland dann daran eine Mitschuld hat?

3.) Handelt es sich bei der Ausbildung von Soldaten eines offenkundig nicht-demokratischen Landes um die Art von Entwicklungshilfe, die die FDP für richtig hält? Immerhin hat Ihre Partei im Wahlkampf und auch davor wiederholt gefordert, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu schließen und seine Kompetenzen dem Auswärtigen Amt zu übertragen. Dieses koordiniert offenbar im Moment die Ausbildung der Soldaten. Was sagen Sie als Chef dieses Hauses dazu?

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort und freundliche Grüße!

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Eiselein,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

Mit unserer Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Dr. Westerwelle oder gegebenenfalls an das Auswärtige Amt zu wenden.

Zudem empfehlen wir Ihnen die Informationsangebote www.guido-westerwelle.de, www.fdp.de und www.auswaertiges-amt.de. Hier können Sie sich umfassend über die Positionen der Freien Demokraten informieren. Wir hoffen, diese Internetseiten finden Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Team Dr. Guido Westerwelle MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.