Frage an Guido Westerwelle von Herbert A. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Dr. Westerwelle,
ich möchte mein Unwohlsein und Mißbilligung ausdrücken über Ihr Statement zum Thema Ausstattung der Grundsicherung/Hartz IV, Stichwort "Schneeschippen". Die gegenwärtige Gesetzeslage erlaubt es bereits, Grundleistungen bis auf Null zu kürzen. Soweit ich das Urteil des BVG verstanden habe, argumentiert das Gericht mit Absatz 1 GG, der Würde des Menschen. Diese wird vom Gericht als nicht verhandelbar bezeichnet. Ich empfinde in diesem Kontext Ihre diesbezüglichen Aussagen als reine Polemik. Dazu würde ich Sie um eine Stellungnahme ersuchen.
Mit freundlichem Gruß
Herbert Abrell
Sehr geehrter Herr Abrell,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Mit unserer Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Dr. Westerwelle oder gegebenenfalls an das Auswärtige Amt zu wenden.
Zudem empfehlen wir Ihnen die Informationsangebote www.guido-westerwelle.de, www.fdp.de und www.auswaertiges-amt.de . Hier können Sie sich umfassend über die Positionen der Freien Demokraten informieren. Wir hoffen, diese Internetseiten finden Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Team Dr. Guido Westerwelle MdB
Weitere Fragen an Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr Klein,
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Sehr geehrter Herr Beyer,
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Sehr geehrter Herr Beyer,
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Sehr geehrte Frau Rogall,
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