Frage an Guido Westerwelle von Elke K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

der von Ihnen geforderte Diskussion um den „Neuanfang in der Sozialpolitik“ sollte – den anspruchsvollen Traditionen der FDP gemäß - an demokratischen Prinzipien orientiert sein und alle Argumente in diesem Zusammenhang aufnehmen und erwägen.

Welchen Stellenwert messen Sie den Argumenten bei, die in der ZEIT ONLINE zu finden sind, und die ich hier nur auszugsweise zitiere?

http://blog.zeit.de/herdentrieb/2010/01/19/wer-sind-die-sozialschmarotzer_1289
Wer sind die Sozialschmarotzer?
„…..Man kann….. mit einer kleinen Überschlagrechnung versuchen, den Schaden, der den ehrlichen Zahlern von Steuern und Abgaben durch Betrug bei Hartz-IV entsteht, mit dem Schaden zu vergleichen, der hierzulande Jahr für Jahr infolge der fragwürdigen Steuermoral zu beklagen ist.

Nur einmal angenommen, volle zehn Prozent der heute rund 3,5 Millionen Bedarfsgemeinschaften, die aktuell von Arbeitslosengeld II leben, seien ….. lupenreine “Sozialschmarotzer” – also Menschen, die ungerechtfertigt die staatlichen Unterstützungsleistungen von durchschnittlich 850 Euro im Monat in Anspruch nehmen. Der Einfachheit halber sei weiter (unrealistischerweise) angenommen, dass diese zehn Prozent tatsächlich einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnten, die die sozialstaatliche Unterstützung nach SGB II vollständig überflüssig machen würde. Dann ergäbe sich rechnerisch ein jährlicher Schaden von 3,6 Mrd. Euro (350.000 Bedarfsgemeinschaften x 850 Euro x 12 Monate).

Der Schaden aus der jährlichen Umsatzsteuerhinterziehung liegt dagegen nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes bereits im zweistelligen Milliardenbereich. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, schätzt das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland auf dreißig Milliarden Euro….“

Mit freundlichen Grüßen

E. Kettel