Frage an Guido Westerwelle von Jan F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
als Hintergrund meiner Fragen möchte ich Ihnen zunächst folgendes erklären:
Ihre Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger sind beschämend und fernab jeglicher Realität.
Schon allein von "den Hartz-IV-Empfängern" zu sprechen, ist eine Verallgemeinerung auf dem Niveau der Bild-Zeitung.
Diese angeblich homogene Masse dann auch noch zu beschimpfen, indem Sie von "anstrengungslosem Wohlstand" sprechen, ist schlicht eine Unverschämtheit. Die Verbindung zu "spätrömischer Dekadenz" entbehrt jeder Grundlage und ist zudem vollkommen wirr.
Dann bedienen Sie noch diffuse Ängste vor angeblichem "geistigen Sozialismus" (dieser Begriff ist ebenfalls blanker Unsinn!), und beleidigen gleich noch "Linke", denen Sie unterstellen, dass für diese Leistung angeblich "beinahe eine Form von Körperverletzung" seien.
Ihre Äußerungen zur Hartz-IV-/Arbeitsmarkt-Debatte sind wirr, falsch, ekelerregend, menschenverachtend, arrogant, hetzerisch und gesellschaftsschädigend, also asozial!
Sie sind sowohl als Mitglied eine deutschen Bundesregierung als auch als Politiker einer demokratischen Partei unhaltbar. Wenn Sie Schaden von Ihrer Partei, der Bundesregierung und Ihrer Person abwenden möchten, sollten Sie zurücktreten.
Meine Fragen:
1.) Durch welche statistischen Erhebungen oder persönlichen Erfahrungen haben Sie zu diesen haarsträubenden Ansichten gefunden?
2.) Da Sie Ihre Ansichten nicht nur im Affekt geäußert, sondern mehrfach wiederholt und bestärkt haben: Sind Sie der Überzeugung, dass Sie für Ihre Ansichten innerhalb Ihrer Partei, die FDP, Rückhalt bekommen?
3.) Falls der unter 2. genannte Rückhalt Ihrer Partei fehlen sollte, welche Konsequenzen würde dies bezüglich Ihrer Haltung oder Ihrer Position innerhalb der Partei/der Bundesregierung haben?
Sehr geehrter Herr Fischer,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Mit unserer Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Dr. Westerwelle oder gegebenenfalls an das Auswärtige Amt zu wenden.
Zudem empfehlen wir Ihnen die Informationsangebote www.guido-westerwelle.de, www.fdp.de und www.auswaertiges-amt.de. Hier können Sie sich umfassend über die Positionen der Freien Demokraten informieren. Wir hoffen, diese Internetseiten finden Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Team Dr. Guido Westerwelle MdB